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Linkenpolitiker Scharfenberg: Mindesteinwohnerzahl von 8000 ist nicht notwendig

Verwaltung
Vorgaben für Gemeinden bröckeln

Der Landtag
Der Landtag © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 12.12.2017, 19:36 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wollen in aller Ruhe vertrauensvoll über künftige Strukturen und Kooperationen reden. Gleichzeitig reisen Innenminister Karl-Heinz Schröter und der Städte- und Gemeindebund in die Regionen und werben für entgegengesetzte Vorhaben.

Schröter (SPD) war vergangene Woche im Oderbruch und warb hinter verschlossenen Türen bei den Bürgermeistern für die Amtsgemeinde. In der Region besteht seit Langem die Einsicht, dass die aktuellen Verwaltungsstrukturen zu klein sind. Deshalb wollte man sich als Modellregion auf Neues einlassen. Aber der entsprechende Gesetzentwurf wurde Ende November kassiert. Schröter will jedoch einen neuen vorlegen und soll vor Ort versichert haben, dass ab 1. Januar 2019, kurz vor der Kommunalwahl, die neue Struktur greifen kann. Die heißt dann jedoch nicht mehr Amtsgemeinde, sondern Verbandsgemeinde, berichteten Teilnehmer.

In dieser Woche wird der Städte- und Gemeindebund Gespräche im Oderbruch führen - und erwartungsgemäß vor der Amts- oder Verbandsgemeinde warnen. Der designierte Geschäftsführer Jens Graf erklärte dieser Zeitung, dass man erst einmal über Finanzierungsfragen reden sollte und darüber, welche Aufgaben die Kreise an die Gemeinden abgeben könnten. Zurzeit gebe es keine Rechtsgrundlage, eine Amtsgemeinde einzuführen, schon gar nicht, wenn die wie im kassierten Gesetzentwurf vorgesehen, den Kommunen das Recht auf die Schulträgerschaft streitig machen soll.

Graf erwartet auch eine Diskussion über die geforderte Einwohnerzahl. Im Leitbild, das mit den Gesetzen zur Kreisreform zurückgezogen wurde, war von 8000 Einwohnern die Rede. Das gilt jetzt offenbar nicht mehr. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, möchte am liebsten gar nicht mehr über Größenvorgaben reden. "Man sollte keine neuen Hürden aufbauen, die dann wieder zu Streit führen", sagte er.

Das dürfte man in der Uckermark mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen. Dort hätte die 8000-Einwohnergrenze dazu geführt, dass alle kleineren Gemeinden und Ämter mit den ehemaligen Kreisstädten Templin, Prenzlau oder Angermünde fusionieren müssten, da sie sonst die Vorgaben kaum erfüllen.

Die Frage nach neuen Strukturen stellt sich quasi in allen Landesteilen. Mehr als drei Dutzend Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren schon beim Innenministerium nach den Bedingungen erkundigt. "Wir haben schon mal mit fast allen Nachbarn geredet", sagt Reiner Schulz, Amtsdirektor von Gramzow. Jetzt will der Uckermärker erst einmal nach Potsdam schauen und abwarten.

In Oder-Spree hätten die Gemeinden Tauche, Rietz-Neuendorf und die Stadt Friedland mit Beeskow gern ein Mitverwaltungsmodell erprobt. Die Kreisstadt hätte dann Dienstleistungen für die Nachbarn erbracht, die auf ihre hauptamtlichen Bürgermeister verzichten müssten, aber selbstständig blieben.

Der zurückgezogenen Gesetzentwurf hätte dazu nicht ausgereicht, sagt Thomas Hähle, Bürgermeister von Friedland. Er fordert für die Verwaltung von Beeskow im Falle der Mitverwaltung zusätzliche Dezernenten, die sich auch um die Nachbarn kümmern können. "Die Bürger dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie und ihre Anliegen links liegen gelassen werden", sagt Hähle. Er kann sich nicht vorstellen, dass alle offenen Fragen schnell geklärt werden und dann zur Kommunalwahl im Juni 2019 schon in den neuen Strukturen gewählt wird. Für Scharfenberg ein ehrgeiziges Ziel. Theoretisch wäre es zu schaffen, wenn der Innenminister liefert. Vom neuen Begriff Verbandsgemeinde statt Amtsgemeinde hält der Linkenpolitiker allerdings nicht viel.

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