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Gemeinde Ahrensfelde will Konzeption zur nachhaltigen Versorgung mit Wohnraum erarbeiten

Konzeption
Sozialverträgliche Mieten im Blick

Kai-Uwe Krakau / 12.12.2017, 21:00 Uhr
Ahrensfelde (MOZ) Die Gemeinde Ahrensfelde soll eine "Konzeption zur nachhaltigen Wohnungsversorge einkommensschwacher Haushalte" erarbeiten. Eine entsprechende Empfehlung gab der Ausschuss für Soziales und Kultur in seiner Sitzung am Montagabend ab.

Den Antrag hatten die drei Gemeindevertreterinnen Christina Emmrich (Linke), Oda Formazin (Freie Wählergemeinschaft) sowie Kathrin Tietz (Bürgerverein Eiche) eingebracht. Sie wollen die Konzeption als ein "Element der integrierten behutsamen Ortsentwicklungsstrategie" verstanden wissen. Im Ergebnis des Prozesses sollen Vorranggebiete "Wohnen" beziehungsweise Konsolidierungsgebiete in der Kommune ausgewiesen werden.

"Ahrensfelde ist eine wohlhabende Gemeinde", sagte Formazin. Trotzdem gebe es durchaus Senioren, die nach dem Tod des Ehepartners ihr Haus nicht mehr halten könnten. "Diese Menschen wollen wir gerne in der Gemeinde halten", so die Vertreterin der Freien Wählergemeinschaft. Darüber hinaus richte sich das Angebot aber auch an junge Menschen.

Formazin begrüßte es, dass die Ortsteile Ahrensfelde und Eiche bereits den Bedarf sehen. Damit könne man starten. Es wäre aber auch schön, wenn sich andere Ortsteile anschließen könnten.

Aus rechtlichen Gründen, so die Ahrensfelderin, können man das Angebot jedoch nicht nur auf die Einwohner begrenzen.

In der Begründung des Antrags verweisen die drei Gemeindevertreterinnen auf die zielgerichteten Förderprogramme der Wohnungswirtschaft in Brandenburg. Sie ermöglichten durch Neubau sowie Umnutzungen von Mietwohngebäuden die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten. Damit leisteten die Programme einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den Kommunen, heißt es.

Nach den Förderrichtlinien der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sind die Maßnahmen an eine sogenannte "Gebietskulisse" gebunden. Sie umfasst innerstädtische Sanierungs- oder Entwicklungsgebiete sowie "Vorranggebiete Wohnen" und Konsolidierungsgebiete, wenn sich diese in Städten der regionalen Wachstumskerne, in Stadtumbaustädten oder Mittelzentren befinden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Gemeinden in der Anlage 3 zur Förderrichtlinie aufgeführt sind. Das ist bei Ahrensfelde der Fall. Durch die Ausweisung der Vorrang- und Konsolidierungsgebiete könnten private Investoren die Förderprogramme in Anspruch nehmen, heißt es abschließend in dem Antrag der drei Frauen.

Christina Emmrich betonte, dass das Thema bereits im Finanzausschuss umfassend diskutiert wurde. Im Zuge der Debatte hätten drei Ortsteile "aus den unterschiedlichsten Gründen" keinen Bedarf gesehen. Es sei aber gut, erstmal überhaupt zu beginnen, so die Politikerin.

Kathrin Tietz hob hervor, dass es nicht das Ziel des Antrages sei, "Sozialschmarotzer" in die Gemeinde zu holen. "Es geht uns aber beispielsweise um die alleinstehende Friseurin mit Kind", sagte die Eichnerin. Zudem spiele Altersarmut auch in Ahrensfelde eine zunehmende Rollen. Heike Laqua fand es "schade", dass Blumberg nicht mitmachen wolle. Es mache aber durchaus Sinn, sich Gedanken um die Zukunft zu machen. "Niemand weiß, wie es in zehn Jahren ist", so die sachkundige Einwohnerin im Kultur- und Sozialausschuss.

Für Blumbergs Ortsvorsteher Jörg Dreger gibt es unterdessen noch viele Fragen. "Was ist beispielsweise ein einkommensschwacher Haushalt", fragte der SPD-Mann in die Runde. Er sprach sich deshalb dafür aus, den Antrag noch einmal zu überarbeiten und anschließend erneut vorzulegen und zu diskutieren.

Dem folgte das Gremium nicht. Für den Antrag stimmten vier Mitglieder. Es gab eine Nein-Stimme.

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Wolfgang Dr. Unger 04.01.2018 - 19:15:10

Strategiewechsel in der Ahrensfelder Wohnungspolitik ist notwendig

War die Wohnungspolitik der Gemeinde bisher nahezu auf den privaten Wohnungsbau für betuchte Einwohner fokussiert, scheint jetzt endlich mit dem Vorstoß der drei Gemeindevertreterinnen ein Strategiewechsel auf den bezahlbaren Wohnungsbau in Ahrensfelde für Jung und Alt angesagt. Das Vorhaben wird von den Unabhängigen ohne wenn und aber begrüßt und unterstützt. Auch deshalb, weil schon im Herbst 2015 die Unabhängigen einen entsprechenden Antrag auf sozialen Wohnungsbau in die Gemeindevertretung eingebracht hatten, nachdem in der Bürgerbefragung zum Thema „Ahrensfelde - zukunftsfeste Gemeinde“ viele Bürgerinnen und Bürger und auch Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde vehement für einen bezahlbaren Wohnungsbau für Jung und Alt plädierten. Mit für mich nicht nachvollziehbaren Argumenten wurde der Antrag leider mehrheitlich abgelehnt, u.a. auch vom Bürgermeister Gehrke. Ich bedauere nur, dass auch jetzt wieder politisch Verantwortliche in Blumberg, Lindenberg und Mehrow keinen Bedarf für den sozialen Wohnungsbau in ihren Ortsteilen sehen und somit die Konzeption für eine nachhaltige Wohnungsversorgung in der Gemeinde ausbremsen.

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