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Zwei frische Kräfte drängen an die Spitze der Ökopartei: Robert Habeck aus Schleswig-Holstein und Annalena Baerbock aus Brandenburg

Grüne Häutungen
Eine Partei im Umbruch

Michael Gabel / 13.12.2017, 06:00 Uhr
Berlin/Potsdam (MOZ) Die Grünen stehen vor einem Umbruch. Cem Özdemir tritt nicht mehr als Parteichef an, die Zukunft der Co-Vorsitzenden Simone Peter ist unklar. Nach vorn drängen zwei Realos: Robert Habeck und Annalena Baerbock. Bei der Parteilinken gibt es Widerstand.

Ein Pult, wieso steht hier ein Pult? Als Robert Habeck im Sommer beim Berliner Grünen-Parteitag die Bühne betritt, räumt er das Mobiliar beiseite und murmelt: "Das hatten wir anders ausgemacht." Dann redet er los, ohne Manuskript, spricht über urgrüne Themen wie den Klimawandel, gibt Neumitgliedern Tipps. Ein unverkrampfter Typ steht da vorne, der auf gestanztes Politikerdeutsch verzichtet und lieber von der "geilen Partei" spricht, der er angehört. Das Publikum ist begeistert. Ein Hoffnungsträger, so heißt es allenthalben, einer, der in der Partei noch richtig was werden könnte.

Ein halbes Jahr später ist es so weit: Habeck, Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident in der Kieler Jamaika-Koalition, will sich beim Bundesparteitag Ende Januar zum Nachfolger von Parteichef Cem Özdemir wählen lassen, der nach neun Jahren nicht mehr antritt. Als Co-Chefin möchte die Parteilinke Simone Peter weitermachen. Mehr Chancen werden aber der Brandenburgerin Annalena Baerbock eingeräumt, die bei den Jamaika-Sondierungen beharrlich für grüne Klimapolitik stritt.

Während vielen Grünen die Kombination Habeck/Baerbock als Ideallösung erscheint - zumal auch der Mann/Frau-Proporz gewahrt bliebe -, regt sich bei der Parteilinken Widerstand. "Kein Flügel sollte einen Alleinvertretungsanspruch auf Posten haben", sagt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. Bisher vertrat Özdemir den realpolitischen Flügel, Peter den linken. Letztere betont, es sei "wichtig, dass die unterschiedlichen Strömungen zusammen Verantwortung übernehmen und sich das auch in den Führungsfiguren widerspiegelt".

Die Potsdamerin Baerbock, die seit vier Jahren im Bundestag sitzt, ist anderer Meinung. "Ich finde, die Flügelzugehörigkeit kann nicht das einzige Kriterium sein", sagt sie. Es gehe zwar nicht darum, dass die Grünen ihre linken Wurzeln kappen. Aber "das radikale und das staatstragende Wesen sind kein Widerspruch. Aus der Kombination erwächst unsere Stärke."

Baerbock hat sich aus Flügelkämpfen immer herausgehalten. Die gebürtige Hannoveranerin führte eine Weile die brandenburgischen Grünen, die 2009 und 2014 jeweils knapp in den Landtag einzogen - bei der traditionellen Schwäche der Partei in Ostdeutschland durchaus ein Erfolg. In der Bundestagsfraktion kämpfte die verheiratete Mutter zweier Töchter als klimapolitische Sprecherin in der ersten Reihe für ein grünes Kernthema. Ihre Aufnahme ins Sondierungsteam kam daher nicht überraschend.

Auch Habeck gehörte zu den Sondierern. Dass "Jamaika" im Desaster endete, wurmt beide. Von einem "harten Schlag" spricht Baerbock. Und Habeck bekennt: "Ich trauere den Verhandlungen nach." Die Einflussmöglichkeiten seien dahin, nun sei man "kleinste Oppositionspartei im Bundestag". Es ist dieser Einklang in Strategiefragen, der bei Grünenlinken Widerstand auslöst. Dort sahen viele ein Zusammengehen mit Union und FDP skeptisch; die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hatte sogar angekündigt, in jedem Fall gegen ein solches Bündnis zu stimmen.

Die Parteilinke könnte nun eine Satzungsfrage nutzen, um ein Führungstandem Habeck/Baerbock zu verhindern. Der Kieler Umweltminister will nämlich die Ämter ein Jahr lang parallel ausüben. Die Grünen verlangen aber eine Trennung von Regierungsamt und Parteifunktion. Die Grüne Jugend hat schon angekündigt, gegen eine Satzungsänderung zu stimmen. Und auch der Politische Geschäftsführer Michael Kellner sagt, er wünsche sich Habeck, wenn er gewählt werde, "in Vollzeit".

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