Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Nach Urteil
Streit um Altanschließer hält unvermindert an

Ein Stift auf einem Abwassergebührenbescheid. Brandenburgs Landesregierung berät über die Beteiligung des Landes an den Rückzahlungen der Beiträge für alte Kanalanschlüsse.
Ein Stift auf einem Abwassergebührenbescheid. Brandenburgs Landesregierung berät über die Beteiligung des Landes an den Rückzahlungen der Beiträge für alte Kanalanschlüsse. © Foto: dpa
16.12.2017, 06:22 Uhr - Aktualisiert 15.12.2017, 17:12
Potsdam (dpa) Vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht über das komplexe Thema Altanschließer entschieden. Viele Fragen sind aber weiterhin offen. Auch im Potsdamer Landtag dauert der Streit an.

Der brandenburgische Landtag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal heftig über das Thema Altanschließer gestritten. Die oppositionelle CDU forderte am Freitag von der rot-roten Landesregierung einen Neuanlauf, um Rechtsfrieden im Land herzustellen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verwies dagegen darauf, dass die Zweckverbände eigenverantwortlich zu entscheiden hätten, ob sie Gelder zurückzahlen, was zu steigenden jährlichen Gebühren führen könne. Das Land habe ein Hilfsprogramm von mehr als 250 Millionen Euro aufgelegt.

Der CDU-Abgeordnete Sven Petke verwies darauf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile zwei Jahre alt sei. "Viele Menschen in Brandenburg haben sich über dieses Urteil gefreut." Das Gericht hatte damals erklärt, dass rückwirkend erhobene Gebühren für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder sogar aus DDR-Zeiten rechtswidrig seien. Juristisch einklagbare Rückzahlungsansprüche haben aber nur die, die Widerspruch eingelegt hatten. Petke kritisierte, dass die Regierung das Problem nur auf die kommunale Ebene verlagert habe. "Rechtsfrieden haben Sie in Brandenburg nicht hergestellt."

Der SPD-Politiker Daniel Kurth wies den Vorwurf zurück, das Land sei untätig geblieben. "Das ist billiger Populismus." Die Rückzahlung aller Beiträge würde keine Gerechtigkeit schaffen. Die CDU suggeriere, dass es einfache Lösungen gebe. Der Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, die CDU sei im "ständigen Wahlkampfmodus". Auch die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher warf der CDU vor, Bürgernähe vorzugeben, ohne eine Idee zu haben. Sie forderte eine grundsätzliche Reform des Kommunalabgabengesetzes.

In den vergangenen Jahren hatten in Brandenburg Zehntausende Hausbesitzer Gebührenbescheide für Kanalanschlüsse erhalten, die teils schon vor Jahrzehnten gelegt worden waren. Zuständig sind die jeweiligen Zweckverbände. Schröter erklärte, dass Anschlussgebühren auch dazu führten, dass die laufenden Gebühren niedriger ausfielen. Die Zweckverbände dürften mit Rückzahlungen auch nicht ihren Bestand und damit die Wasserversorgung insgesamt gefährden.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Dieter Sauer 16.12.2017 - 10:12:49

Rückzahlung aller gesetzwidrigen Beiträge egal ob bestandskräftig oder nicht ist dringend geboten

Ein Neuanlauf um Rechtsfrieden und Glaubwürdigkeit in die Landespolitik wieder herzustellen ist bitter nötig! Schön, dass die CDU sich nun eines Besseren besonnen hat. Es sind nicht die Zweckverbände, die das Chaos um die Altanschließer herbeigeführt haben, sondern die Landesregierung und der gesetzgebende Landtag. Sie haben das Kommunalabgabengesetz mehrheitlich beschlossen und die Verbände auf dessen Grundlage gezwungen, rechtswidrig Beiträge einzufordern. Eine Überprüfung des KAG durch das Bundesverfassungsgericht, wie in der vergangenen Legislaturperiode von dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Goetz vorgeschlagen, wurde mehrheitlich im Landtag abgelehnt. Die CDU gehörte damals auch nicht zu den Befürwortern dieses Antrages. Die Verantwortung jetzt bei den Zweckverbänden abzuladen zeigt die Doppelmoral dieser Landesregierung und vieler Abgeordneter des Landtages. Wenn ich nicht irre, geht die Idee der Erhebung von Altanschließerbeiträgen ursprünglich auf den ehemaligen CDU-Innenminister Schönbohm zurück. Ebenso hat sich die CDU in Bernau gemeinsam mit ihrem Bürgermeister vehement gegen die berechtigten Forderungen der Demonstranten nach Rückzahlung der Beiträge auf den weit über 100 Dienstagsdemos gewandt. Das hat dem Bürgermeister das Amt gekostet und die Beitragsrückzahlung konnte erstritten werden. Späte Einsicht ist jedoch allemal besser, als stures Festhalten an falschen Positionen, wie es bei SPD, Linke und Bündnisgrünen der Fall ist.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG