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Brandenburger CDU stützt AfD-Antrag - Kritik von SPD und Linke

Jan Redmann
Jan Redmann © Foto: picture alliance / dpa
16.12.2017, 07:42 Uhr
Potsdam (dpa) Die Zustimmung der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag zu einem Antrag der AfD-Fraktion hat zu scharfer Kritik von SPD und Linken geführt. "Wir sind entsetzt über diesen politischen Schwenk der Christdemokraten im Land Brandenburg", sagte der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann am Freitag. "Ich bin enttäuscht über den Tabubruch der CDU-Fraktion", erklärte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres.

Die CDU hatte einen Antrag der AfD unterstützt, wonach der ländliche Raum gestärkt werden soll. "Unser Abstimmungsverhalten zu Anträgen im Parlament richtet sich stets nach dem Inhalt und nicht nach dem Absender", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. Er sei verwundert über die künstliche Empörung der SPD. "Für parteipolitisches Kasperletheater, wie es sich die Sozialdemokraten scheinbar wünschen, ist die CDU nicht zu haben."

Die CDU hatte nach eigenen Angaben erstmals bereits im April 2015 einem Antrag der AfD im Landtag zu einer Bundesratsinitiative zugestimmt. Der Antrag sei damals weitgehend von einem Antrag der hessischen CDU abgeschrieben gewesen.

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Norbert Wesenberg 16.12.2017 - 11:30:16

Interessant

SPD und Die Linke verhalten sich nach dem bewährten DDR-Rezept "Was nicht sein darf ist auch nicht". Dabei hat Die Linke unter ständig wechselnden Parteinamen völlig vergessen, das sie nach 1989 selbst zu den Schmuddelkindern zählte mit denen keiner spielen wollte. Erst die SPD im Brandenburger Landtag hat sie personell stasibelastet wieder hoffähig gemacht. Anträge nach dem Inhalt und nicht nach dem Absender zu unterstützen ist demokratisch völlig korrekt und das Entsetzen von SPD und Linken insofern völlig unangebracht und heuchlerisch.

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