Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Lietzens Abgeordnete beschließen im zweiten Anlauf weitere Schritte in Richtung Modellgemeinde Oderland

Verwaltungsfusion
Jetzt hängt alles an Fichtenhöhe

Ines Weber-Rath / 19.01.2018, 07:32 Uhr
Lietzen/Lebus (MOZ) Im Amt Seelow-Land gibt es eine neue Entwicklung mit Blick auf die geplante Verwaltungsfusion: Die Lietzener Gemeindevertreter haben ihre Ablehnung zurück genommen und drei Beschlüsse dazu gefasst. Im Lebuser Amtsausschuss wurde Hoffnung im Zusammenhang mit dem neuen Gesetzentwurf des Landes laut.

"Die anderen Amtsgemeinden sind nicht gut auf uns zu sprechen." Und: "Wir gefährden die Solidarität im Amt, ohne es zu wollen." So hat Lietzens Bürgermeister Frank Kasper am Mittwochabend die Diskussion vor der Kehrtwende eingeleitet. Auf der Tagesordnung der Beratung der Lietzener Gemeindevertreter stand die Aufhebung von drei Beschlüssen zur Verwaltungsstrukturreform.

Im Oktober hatten es die Lietzener - ebenso wie die Fichtenhöher Abgeordneten - abgelehnt, Beschlüsse zu fassen, die die Stadt Seelow zum Empfänger der Fördermittel des Landes zum Kauf und Umbau des Sparkassengebäudes als Verwaltungssitz und zur IT-Umstellung in den beteiligten Verwaltungen machen. Die anderen drei Gemeinden des Amtes hatten zugestimmt.

Es habe damals drei wesentliche Gründe für die Ablehnung gegeben, erinnerte Frank Kasper: Die Lietzener Vertreter sahen Risiken mit Blick auf mögliche Rückzahlungsforderungen des Landes. Diese seien inzwischen ausgeräumt, erklärte Kasper am Mittwoch. Lietzens Bürgermeister sitzt als Amtsausschuss-Vorsitzender bei den Verhandlungen zur Strukturreform mit am Tisch.

Er steht für zwei weitere Forderungen, die nicht nur seine Gemeinde, sondern auch andere potenzielle Mitstreiter im Seelower Umland erheben: Die ehrenamtlichen Bürgermeister sollen im Vertretungsgremium des neuen Gemeindemodells "gesetzt" sein. Und: Der Entzug des Entscheidungsrechts zu wichtigen kommunalen Fragen, wie der Kita und Feuerwehr, wird abgelehnt.

Die Lietzener Abgeordneten haben ihre Zustimmung zu einer Amtsgemeinde sogar ausdrücklich an den Fortbestand ihrer Kita "Kleine Waschbären" und den Bau ihres neuen Feuerwehr-Gerätehauses geknüpft.

Den drei Beschlüssen zur Verwendung der mehr als 1,5 Millionen Euro Fördermittel des Landes für die Modellregion haben sie am Mittwoch im zweiten Anlauf zugestimmt. Frank Kaspers Enthaltung war die einzige. Damit hängt die Teilnahme des Amtes Seelow-Land am Modellversuch zur Strukturreform jetzt an der kleinsten Amtsgemeinde, an Fichtenhöhe.

Im benachbarten Amt Lebus erwehren sich die Vertreter der Stadt Lebus des Vorwurfs der vier anderen Amtsgemeinden, die Ausbremser im Reformprozess zu sein. Die Lebuser Stadtverordneten haben die drei aktuellen Beschlüsse als einzige abgelehnt. In der Beratung des Amtsausschusses wurde in dieser Woche, ebenso wie im Lietzener Gemeinderat, die Hoffnung laut, dass man in der Landesregierung auf den Städte- und Gemeindebund hört und die Weiterentwicklung des jetzigen Ämtermodells zulässt.

"Das ist genau das, was wir wollen", erinnerte der Zeschdorfer Vertreter Frank Fries. Er hatte im vorigen Jahr den entsprechenden Brief seiner Gemeinde ans Innenministerium verfasst. Die Zeschdorfer favorisieren die Öffnung der Ämter für mehr als sechs Gemeinden.

Für den Lebuser Manfred Kürzer ist eine Verwaltung für 18 Gemeinden, wie ursprünglich für die Amtsgemeinde Oderland mit Sitz in Seelow geplant, "nicht praktikabel". Der Lebuser Amtsdirektor Heiko Friedemann erklärte, ihm sei das Gemeindemodell im Grunde gleichgültig - "Hauptsache, die Verwaltung funktioniert gut und effektiv".

Die Vertreter der Amtsgemeinden sind auf den neuen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium gespannt, der im Februar vorliegen soll. Die entscheidende Frage ist für sie: Wird man in der Landesregierung auf die Forderungen der Gemeinden mit Blick auf die Sicherung ihrer Selbstverwaltung reagieren?

Mit dem Amtsgemeindemodell und dem dazu gehörenden, direkt gewählten Amtsgemeinde-Ausschuss versuche das Innenministerium, zwischen Gemeinden und Land "eine weitere anonyme Ebene zu installieren", erklärte der Lebuser Manfred Kürzer. Dies ziele auf eine Schwächung der Gemeinden gegenüber dem Land. "Denn bei der Wahl anonymer Gremien haben politische Parteien deutlich bessere Chancen als die überwiegend parteipolitisch ungebundenen Gemeindevertreter", meint Kürzer. Für ihn war der erste Gesetzentwurf zur kommunalen Neustrukturierung ein "überstürzter Beginn".

Die Vertreter der Lebuser Gemeinden wollen nun vorerst die Füße in Sachen Fusion stillhalten. Der Amtsdirektor und Hauptamtsleiterin Iris Frackowiak erhielten jedoch ausdrücklich das Mandat, an den Verhandlungen zum Modellversuch weiter teilzunehmen.

Auf Nachfrage des Reitweiner Bürgermeisters Karl-Friedrich Tietz zu einer möglicherweise geänderten Haltung der Vertreter aus dem Amt Golzow zur geplanten Fusion sagte Heiko Friedemann: Es seien Zweifel aufgekommen, aber keine Beschlüsse widerrufen worden.

Kommentar

Es geht um mehr als eine funktionierende kommunale Verwaltung. Die ist wichtig, das ist allen Gemeindevertretern und Stadtverordneten in der Seelower Region klar. Und sie soll effektiv, damit bezahlbar sein. Nur eines lehnen viele Abgeordnete ab: Dass sie unter dem Deckmantel der Schaffung einer effektiven Verwaltung entmündigt werden. Die rot-rote Landesregierung hat derzeit die Chance, zu beweisen, dass sie etwas auf Basisdemokratie hält. - Indem sie im neuen Gesetzentwurf zur Entwicklung der kommunalen Ebene die Forderungen vieler Gemeindevertreter, speziell aus der Seelower Region berücksichtigt.Das wäre nicht zuletzt ein Zeichen gegen rechtspopulistische Scharfmacher, die gegen Eliten in etablierten Parteien wettern, die nur "durch regieren" wollten. Er habe gerade wieder ein wenig Hoffnung, "dass man an der Basis doch noch was mitgestalten kann", sagte der Mallnower Andreas Weber dieser Tage. Ines Weber-Rath

Neue Hoffnung an der Basis

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG