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Brennpunkt
Stadt kommt auch nach Aufrüstung der Polizei nicht zur Ruhe

Teilnehmer der Kundgebung des Vereins "Zukunft Heimat" stehen am 20.01.2018 in Cottbus (Brandenburg) nebeneinander.
Teilnehmer der Kundgebung des Vereins "Zukunft Heimat" stehen am 20.01.2018 in Cottbus (Brandenburg) nebeneinander. © Foto: dpa/Michael Helbig
dpa / 21.01.2018, 15:18 Uhr - Aktualisiert 23.01.2018, 13:42
Cottbus (dpa) Konflikte zwischen Deutschen und Ausländern, eine Demonstration und Angriffe auf Journalisten - Cottbus bleibt ein Brennpunkt.

Die Polizei hat ihre Präsenz in Cottbus erhöht - trotzdem bleibt die Lage in der Stadt angespannt. Am Samstag beteiligten sich mehrere Hundert Menschen an einer rechten Demonstration, wenig später musste die Polizei erneut wegen zwei Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern einschreiten. Auch Journalisten wurden angegriffen.

Zu der Demonstration hatte der Verein "Zukunft Heimat" aufgerufen. Angaben zur Teilnehmerzahl machte die Polizei zunächst nicht, die Veranstalter sprachen im Internet von 2500 Menschen.

An der Demo beteiligten sich auch Anhänger der rechtspopulistischen AfD. Als Rednerin trat die Vize-AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Birgit Bessin, auf. Sie sprach laut einer Mitteilung "von einer unerträglichen Belastung" durch Flüchtlinge. "Es geht um Gewalt, die derzeit vor allem von syrischen Jugendlichen ausgeht", sagte sie.

Die aus Protest aus der CDU ausgetretene frühere Abgeordnete im Bundestag und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach sagte auf Twitter: "Ja, ja "Jugendliche"" und "Die Bürger demonstrieren mit gutem Recht!"

Cottbus stand zuletzt wegen Auseinandersetzungen zwischen syrischen und deutschen Jugendlichen und einem Angriff syrischer Jugendlicher gegen ein deutsches Ehepaar im Fokus. Am Freitag hatte Innenministerium Karl-Heinz Schröter (SPD) verfügt, dass zunächst keine weiteren Flüchtlingen aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes nach Cottbus geschickt werden. Zuvor war die Polizeipräsenz in der Innenstadt von Cottbus erhöht worden. Inzwischen gehen Beamte der Bereitschaftspolizei auf Streife. Cottbus hat auch eine starke rechte Szene, die laut Innenministerium gewaltorientiert ist.

Am Samstagabend kam es erneut zu zwei Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern. Auf einer Geburtstagsfeier gerieten eine 18-jährige Deutsche und ein 18 Jahre alter Syrer aneinander, wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte. Als die Beamten eintrafen, skandierte eine Person aus der neunköpfigen Gruppe "Ausländer raus". Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm zwei Personen in Gewahrsam, weil sie dem nicht folgten. Die 18-Jährige griff daraufhin die Polizisten an und wurde deshalb in die Polizeiinspektion gebracht. Ein Alkoholtest ergab 1,14 Promille.

Wenige Stunden später kam es in der Innenstadt zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen fünf Deutschen und zwei laut Polizei unbekannten, ausländisch aussehenden Personen. Ein Deutscher habe dann einen der Ausländer geschubst, einer der Ausländer sprühte Reizgas. Anschließend ergriffen die beiden Ausländer die Flucht.

Bei der Demonstration waren auch zwei Journalisten angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, schubste ein 44 Jahre alter Mann eine auf einer Bank stehende Journalistin, die gerade Fotos machte. Die Frau konnte sich abfangen und blieb unverletzt. Fast zeitgleich rempelte ein 25-Jähriger einen Journalisten an. Dadurch fiel das Handy des Journalisten zu Boden und wurde beschädigt. Die Polizei konnte beide Tatverdächtige in unmittelbarer Nähe stellen. Sie ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung.

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Kurt Crampmeyer 23.01.2018 - 12:31:03

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Norbert Wesenberg 23.01.2018 - 10:05:52

Politik und Medien haben noch immer nichts begriffen...

...und glauben mit der Diffamierung aller Protestler als "rechter Mob" die Probleme zwischen Regierung und den Regierten in den Griff zu bekommen. Dabei sind sie sich nicht bewusst, das sie mit ihrer Haltung der AfD weiteren Zulauf bescheren, anstatt die Probleme mit allen offen zu diskutieren. Die Nachrichtesprecherin des RBB, Jury, wirkte jedenfalls gestern Abend etwas irritiert, ob des Proteststurms wegen der nicht objektiven RBB Berichterstattung zur Demo in Cottbus in den sozialen Medien. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die angeblich unabhängigen Medien in das gleiche Horn wie die Regierung blasen. Abhängig beschäftigte Journalisten werden mit einer unabhängigen Berichterstattung natürlich ein Problem haben.

Norbert Wesenberg 23.01.2018 - 10:02:49

Politik und Medien haben noch immer nichts begriffen...

...und glauben mit der Diffamierung aller Protestler als "rechter Mob" die Probleme zwischen Regierung und den Regierten in den Griff zu bekommen. Dabei sind sie sich nicht bewusst, das sie mit ihrer Haltung der AfD weiteren Zulauf bescheren, anstatt die Probleme mit allen offen zu diskutieren. Die Nachrichtesprecherin des RBB, Jury, wirkte jedenfalls gestern Abend etwas irritiert, ob des Proteststurms wegen der nicht objektiven RBB Berichterstattung zur Demo in Cottbus in den sozialen Medien. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die angeblich unabhängigen Medien in das gleiche Horn wie die Regierung blasen. Abhängig beschäftigte Journalisten werden mit einer unabhängigen Berichterstattung natürlich ein Problem haben.

Norbert Wesenberg 23.01.2018 - 10:01:44

Politik und Medien haben noch immer nichts begriffen...

...und glauben mit der Diffamierung aller Protestler als "rechter Mob" die Probleme zwischen Regierung und den Regierten in den Griff zu bekommen. Dabei sind sie sich nicht bewusst, das sie mit ihrer Haltung der AfD weiteren Zulauf bescheren, anstatt die Probleme mit allen offen zu diskutieren. Die Nachrichtesprecherin des RBB, Jury, wirkte jedenfalls gestern Abend etwas irritiert, ob des Proteststurms wegen der nicht objektiven RBB Berichterstattung zur Demo in Cottbus in den sozialen Medien. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die angeblich unabhängigen Medien in das gleiche Horn wie die Regierung blasen. Abhängig beschäftigte Journalisten werden mit einer unabhängigen Berichterstattung natürlich ein Problem haben.

Kurt Crampmeyer 23.01.2018 - 01:02:37

plötzlicher Sinneswandel?

rbb-"Brandenburg Aktuell" vom Montagabend hat schon leicht zurück gerudert bzw. dazu gelernt und bezeichnet die Initiatoren der Demo nicht mehr als "Asylantenfeinde" sondern als "Asylkritische Akteure". https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20180122_1930/Cottbus-Gewalt-Konflikt-Journalisten.html Wer den Herbst 1989 in der DDR bewusst miterlebt hat, erkennt die Zwischentöne. Übrigens ist auch in diesem rbb-Video wieder kein "rechter Mob" erkennbar. Zu sehen sind überwiegend solche Menschen, wie sie auch das Straßenbild von Frankfurt (Oder) und anderer ostdeutscher Städte bestimmen und die das eigentliche Wählerpotential der heutigen Martin-Schulz-Partei darstellen, jedoch von einigen Parteiführern als Pack tituliert wurden.

Kurt Crampmeyer 23.01.2018 - 01:02:02

plötzlicher Sinneswandel?

rbb-"Brandenburg Aktuell" vom Montagabend hat schon leicht zurück gerudert bzw. dazu gelernt und bezeichnet die Initiatoren der Demo nicht mehr als "Asylantenfeinde" sondern als "Asylkritische Akteure". https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20180122_1930/Cottbus-Gewalt-Konflikt-Journalisten.html Wer den Herbst 1989 in der DDR bewusst miterlebt hat, erkennt die Zwischentöne. Übrigens ist auch in diesem rbb-Video wieder kein "rechter Mob" erkennbar. Zu sehen sind überwiegend solche Menschen, wie sie auch das Straßenbild von Frankfurt (Oder) und anderer ostdeutscher Städte bestimmen und die das eigentliche Wählerpotential der heutigen Martin-Schulz-Partei darstellen, jedoch von einigen Parteiführern als Pack tituliert wurden.

Ralf H. Janetschek 22.01.2018 - 19:18:54

Motto der Demo

Demonstration stand unter dem Motto "Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen." Fazit: Wenn die Geflüchten mit den in Deutschland üblichen Verhaltensregeln nicht klarkommen, dann sollten sie doch bitteschön da bleiben - oder zurückbefördert werden - wo sie herkommen. Wenn die Sache zu Ende gedacht wird, sorgen letztendlich Geflüchtete, welche sich "danebenbenehmen" dafür, dass Rechtsextremnisten und Neonazis erheblichen Zulauf bekommen. Was niemand wollen können will! Insofern bleibt die einzig möglich Lösung in diesen Fällen um das weitere Erstarken des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik zu verhindern: Straffällig geworden Flüchtlinge konsequent und sofort auszuweisen. Ralf H. Janetschek, Letschin

Ralf H. Janetschek 22.01.2018 - 19:17:43

Motto der Demo

Demonstration stand unter dem Motto "Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen." Fazit: Wenn die Geflüchten mit den in Deutschland üblichen Verhaltensregeln nicht klarkommen, dann sollten sie doch bitteschön da bleiben - oder zurückbefördert werden - wo sie herkommen. Wenn die Sache zu Ende gedacht wird, sorgen letztendlich Geflüchtete, welche sich "danebenbenehmen" dafür, dass Rechtsextremnisten und Neonazis erheblichen Zulauf bekommen. Was niemand wollen können will! Insofern bleibt die einzig möglich Lösung in diesen Fällen um das weitere Erstarken des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik zu verhindern: Straffällig geworden Flüchtlinge konsequent und sofort auszuweisen. Ralf H. Janetschek, Letschin

Ralf H. Janetschek 22.01.2018 - 19:17:18

Motto der Demo

Demonstration stand unter dem Motto "Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen." Fazit: Wenn die Geflüchten mit den in Deutschland üblichen Verhaltensregeln nicht klarkommen, dann sollten sie doch bitteschön da bleiben - oder zurückbefördert werden - wo sie herkommen. Wenn die Sache zu Ende gedacht wird, sorgen letztendlich Geflüchtete, welche sich "danebenbenehmen" dafür, dass Rechtsextremnisten und Neonazis erheblichen Zulauf bekommen. Was niemand wollen können will! Insofern bleibt die einzig möglich Lösung in diesen Fällen um das weitere Erstarken des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik zu verhindern: Straffällig geworden Flüchtlinge konsequent und sofort auszuweisen. Ralf H. Janetschek, Letschin

Ralf H. Janetschek 22.01.2018 - 19:11:07

Motto der Demo

Demonstration stand unter dem Motto "Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen." Fazit: Wenn die Geflüchten mit den in Deutschland üblichen Verhaltensregeln nicht klarkommen, dann sollten sie doch bitteschön da bleiben - oder zurückbefördert werden - wo sie herkommen. Wenn die Sache zu Ende gedacht wird, sorgen letztendlich Geflüchtete, welche sich "danebenbenehmen" dafür, dass Rechtsextremnisten und Neonazis erheblichen Zulauf bekommen. Was niemand wollen können will! Insofern bleibt die einzig möglich Lösung in diesen Fällen um das weitere Erstarken des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik zu verhindern: Straffällig geworden Flüchtlinge konsequent und sofort auszuweisen. Ralf H. Janetschek, Letschin

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