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In Bernau wird dafür gekämpft, dass die Beitragspflicht abgeschafft wird

Straßenbau zum Nulltarif

Der Verkehr staut sich an einer Baustelle.
Der Verkehr staut sich an einer Baustelle. © Foto: dpa/Arne Dedert
Sabine Rakitin / 23.01.2018, 06:30 Uhr - Aktualisiert 23.01.2018, 09:36
Bernau (MOZ) Mehrere Bundesländer stellen es ihren  Kommunen bereits frei, ob Anwohner an Straßenausbaukosten beteiligt werden, oder nicht.  In der Stadtverordnetenversammlung von Bernau (Barnim) mehren sich die Stimmen, die für eine generelle Abschaffung der Beiträge auch in Brandenburg plädieren.

„Bernau bittet die Anwohner beim Straßenausbau stärker zur Kasse als  andere Gemeinden“, weiß Detlef Maleuda. Er ist Vorsitzender der Fraktion Bündnis für Bernau (BfB), die aus der jahrelangen Protestbewegung gegen die Erhebung von Altanschließerbeiträgen in der Stadt hervorgegangen war und zur Kommunalwahl 2014 fünf Mandate errang.

BfB hat jetzt gemeinsam mit den Linken den Antrag gestellt, den Kostenanteil, den die Anlieger von Anwohnerstraßen für Straßenausbau oder -erschließung zu zahlen haben, zum 1. Januar 2019 von derzeit 75 auf dann 60 Prozent beziehungsweise von 90 auf dann zehn Prozent zu senken. Am Mittwoch soll die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden.

„Unsere endgültige Zielstellung sollte die Beitragsfreiheit sein“, wirbt Maleuda bei den anderen Parteien um Zustimmung. Aus Sicht des Bündnisses „zählen der Bau von Straßen und deren Erhaltung zur Daseinsvorsorge – genauso wie die Versorgung der Bürger mit Wasser und Elektrizität“. Bestärkt wird diese Auffassung dadurch, dass bereits drei Bundesländer – Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg – die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gänzlich abgeschafft haben.

Die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen stellen es ihren Kommunen frei, von den Bürgern einen Kostenanteil zu verlangen. Und in Bayern ist die CSU-Fraktion in der vergangenen Woche einem Volksbegehren zur Aufhebung der Beitragspflicht zuvorgekommen. Neun Monate vor der Landtagswahl verkündete die CSU, sie wolle die „umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen“.

„Mehr und mehr setzt sich in Deutschland die Einsicht durch, dass Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge grundsätzlich ungerecht sind. Immerhin werden alle Straßen von allen Bürgern und nicht allein von Anliegern genutzt“, argumentiert Detlef Maleuda. Den viel zitierten „wirtschaftlichen Vorteil“, den Grundstücksbesitzer durch Straßenausbaumaßnahmen haben sollen, kann er jedenfalls nicht erkennen.

An die 50 Kilometer Straßen sind in der Stadt Bernau und ihren Ortsteilen noch nicht ausgebaut. Zurzeit wären das Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro, steigende Baupreise nicht berücksichtigt.

Allein durch die Senkung des Kostenanteils für die Bürger werde es eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Stadt geben. „Das muss haushaltspolitisch abgesichert werden – auf welchem Wege, wird man später sehen“, warnt Norbert Hollmann, sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss.

Für die den Antrag mit einreichende Fraktion der Linken sagt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Hildegard Bossmann: „Wir rechnen aufgrund der niedrigeren Beiträge mit mehr Zustimmung beim Straßenausbau.“ Nach der Einwohnerbeteiligungssatzung müssen Anwohner von Anliegerstraßen zu Straßenausbaumaßnahmen befragt werden. Nur wenn sich die Mehrheit der Grundstücksbesitzer dafür ausspricht, darf gebaut werden. In den meisten Befragungen verweigern die Beitragspflichtigen ihre Zustimmung – vermutet wird, das sei dem hohen Kostenanteil geschuldet, den sie bislang übernehmen müssen.

Péter Vida (BVB/Freie Wähler), Mitglied des Landtages, des Kreistages Barnim und der Stadtverordnetenversammlung, ist sich sicher, dass es so ist. Er hat mithilfe eines Bürgerentscheides nicht nur die Beteiligung der Bernauer an Entscheidungen zum Straßenausbau erzwungen, sondern bereits 2015 eine Absenkung ihres Kostenanteils gefordert.

Damals wurde der Antrag seiner Fraktion noch von der Mehrheit im Stadtparlament, darunter auch die Linke, abgelehnt. „Offenbar reicht schon das Logo von BVB/Freie Wähler im Briefkopf und die Linken stimmen mit Nein“, kommentiert Vida sarkastisch die Neuauflage seines Antrages nach gut zwei Jahren durch BfB/Linke.

Natürlich werde seine Fraktion dieser zustimmen, versichert er. Allerdings erwarte er von den anderen Fraktionen, dass diese ihrem Ziel, treu blieben, die Abschaffung der Beitragspflicht anzustreben. Genau dazu hat Vida nämlich für Mittwoch einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht.

Beitragssätze im Städte-Vergleich

■ Stadt Bernau: Bei Anliegerstraßen entfallen 25 Prozent der Kosten auf die Kommune und 75 Prozent auf die Anlieger. Im Falle von Haupterschließungsstraßen zahlen die Kommune 60 und die Anlieger 40 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen ist das Verhältnis 75:25 Prozent.

■ Stadt Eberswalde: Bei Anliegerstraßen entfallen 40 Prozent der Kosten auf die Kommune und 60 Prozent auf die Anlieger. Bei Haupterschließungsstraßen übernehmen die Kommune 60 und die Anlieger 40 Prozent,  bei Hauptverkehrsstraßen 75 beziehungsweise 25 Prozent.

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Hartmut Sucker 24.01.2018 - 09:07:50

Web-Seiten-Problem

Jetzt müssen Sie nur noch herausfinden, warum beide Kommentare zweimal abgesendet wurden...

Hartmut Sucker 23.01.2018 - 20:46:44

Straßenbaubeitrag ist nicht gottgegeben

Das Brandenburger Kommunalabgabengesetz schreibt immer noch das Erheben von Straßenbaubeiträgen vor. Solange dies so ist, können Kommunen über deren Abschaffung nicht entscheiden. Sie können aber, wie im Artikel aufgeführt, über deren prozentuale Verteilung bestimmen. Das ist ja schon mal was. Wäre es den Kommunen freigestellt, Straßenbaubeiträge zu erheben, wäre es Sache der kommunalen Abgeordneten, darüber zu befinden. Weil dies aber gegenwärtig nicht erforderlich ist, ist niemand gezwungen, sich mit unpopulären Entscheidungen unbeliebt zu machen. Da gibt man die Haushaltsmittel lieber dorthin, wo man weniger Kritik zu erwarten hat. Im Ergebnis ist dann kein Geld mehr für den Straßenbau übrig, weshalb man zum Beispiel in Strausberg von den Anliegern 90% der Kosten verlangt. Daraus entsteht aber kein öffentliches Verlangen nach dem Ausbau der unbefestigten Straßen, sondern eher dessen Ablehnung. Damit ist der Kreis geschlossen. Vorlage des dereinst vom Brandenburger Landtag beschlossenen Kommunalabgabengesetzes war das entsprechende Gesetz von Nordrhein-Westfalen. Natürlich könnte der Landtag im § 8 aus dem Wort „sollen“ ein „können“ im Sinne von „dürfen“ machen. Aber dafür braucht es eine Initiative auf Landesebene, damit eine solche Idee politischer Wille wird.

Hartmut Sucker 23.01.2018 - 20:44:02

Straßenbaubeitrag ist nicht gottgegeben

Das Brandenburger Kommunalabgabengesetz schreibt immer noch das Erheben von Straßenbaubeiträgen vor. Solange dies so ist, können Kommunen über deren Abschaffung nicht entscheiden. Sie können aber, wie im Artikel aufgeführt, über deren prozentuale Verteilung bestimmen. Das ist ja schon mal was. Wäre es den Kommunen freigestellt, Straßenbaubeiträge zu erheben, wäre es Sache der kommunalen Abgeordneten, darüber zu befinden. Weil dies aber gegenwärtig nicht erforderlich ist, ist niemand gezwungen, sich mit unpopulären Entscheidungen unbeliebt zu machen. Da gibt man die Haushaltsmittel lieber dorthin, wo man weniger Kritik zu erwarten hat. Im Ergebnis ist dann kein Geld mehr für den Straßenbau übrig, weshalb man zum Beispiel in Strausberg von den Anliegern 90% der Kosten verlangt. Daraus entsteht aber kein öffentliches Verlangen nach dem Ausbau der unbefestigten Straßen, sondern eher dessen Ablehnung. Damit ist der Kreis geschlossen. Vorlage des dereinst vom Brandenburger Landtag beschlossenen Kommunalabgabengesetzes war das entsprechende Gesetz von Nordrhein-Westfalen. Natürlich könnte der Landtag im § 8 aus dem Wort „sollen“ ein „können“ im Sinne von „dürfen“ machen. Aber dafür braucht es eine Initiative auf Landesebene, damit eine solche Idee politischer Wille wird.

Dieter Leonhardt 23.01.2018 - 17:14:39

Straßenausbaubeiträge

Basis für die Finanzierung des Straßenbaus ist das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz. Das bietet von Straßenausbau-Visionen befallenen Bürgermeistern, wie zum Beispiel in Finowfurt, die Möglichkeit, den größten Teil der Kosten den Bürgern aufzubürden. Man sieht, auch in dieser Beziehung haut die SPD den kleinen Leuten die Beine weg. Deshalb: Straßenausbaubeiträge abschaffen-SPD abwählen!

Dieter Leonhardt 23.01.2018 - 17:12:53

Straßenausbaubeiträge

Basis für die Finanzierung des Straßenbaus ist das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz. Das bietet von Straßenausbau-Visionen befallenen Bürgermeistern, wie zum Beispiel in Finowfurt, die Möglichkeit, den größten Teil der Kosten den Bürgern aufzubürden. Man sieht, auch in dieser Beziehung haut die SPD den kleinen Leuten die Beine weg. Deshalb: Straßenausbaubeiträge abschaffen-SPD abwählen!

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