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Gemeindevertreter stimmen Voraussetzungen für Verbandsgemeinde zu

Bildung
Fichtenhöher schließen sich an

Doris Steinkraus / 09.02.2018, 21:30 Uhr
Alt Mahlisch (MOZ) Die Fichtenhöher Gemeindevertreter hatten im November vergangenen Jahres die drei Beschlüsse zur Bildung eines Verwaltungszusammenschlusses abgelehnt. Inhalt: Die Stadt Seelow wird Empfänger von 1,5 Millionen Euro Fördermitteln des Landes, das ehemalige Sparkassengebäude wird damit zum neuen Verwaltungssitz umgebaut und die IT-Umstellung für die Verwaltung davon finanziert. Am am Donnerstagabend gab es einen neuen Beschluss.

"Lindendorf, Vierlinden und Falkenhagen haben den Voraussetzungen für eine Zusammenlegung zugestimmt, Lietzen kam im Januar dazu", erinnerte Fichtenhöhes Bürgermeister Jörg Henschke zu Beginn der Debatte. Die Amtsdirektorin von Seelow-Land, Roswitha Thiede, legte dar, dass sich im nun vorgelegten überarbeiteten Gesetzentwurf zur Modellregion das wiederfinde, was Innenminister Karl-Heinz Schröter am 5. Dezember bei einer Beratung in Seelow mündlich zugesagt hatte. Auch der Begriff "Verbandsgemeinde" - anstelle von "Amtsgemeinde" - sei darin enthalten. "Ihr habt keine Schule und keine Kita. Die Trägerschaft steht also nicht zur Debatte", machte sie den Unterschied zu anderen Gemeinden klar. Und: "Der Haftungsausschluss steht explizit mit drin." Wie schon die Lietzener Kollegen, sahen die Fichtenhöher Risiken in Hinblick auf mögliche Fördermittel-Rückzahlungsforderungen des Landes. Auch das Mitspracherecht ehrenamtlicher Bürgermeister nach einem Zusammenschluss wurde angezweifelt. "Ich habe mit Wohlwollen die von Lietzen hinzugefügten Punkte registriert", sagte Gemeindevertreter Otto Ehlers. Es sei maßgebend, dass sich die Interessen der Bürger in der Verbandsgemeinde wiederfinden, weshalb er auch ein Abstimmungsrecht des Bürgermeisters befürworte. Dieser hätte zwar ein aktives Teilnahmerecht, dürfe aber nicht mit abstimmen, klärte die Amtschefin auf. "Daran krankt doch die Demokratie", sagte Ehlers. Roswitha Thiede schlug vor, diesen Einwand in die Stellungnahme der Gemeinde aufzunehmen, die bis zum 2. März eingereicht werden sollen. "Für Fichtenhöhe ändert sich nicht viel", betonte sie. Bereiche wie Brandschutz, Auftragsangelegenheiten, Schule und Kita lägen in Händen der Verbandsgemeinde, so wie sie jetzt in Amtshänden liegen.

Die Beschlüsse vom November wurden einstimmig aufgelöst und neu gefasst - ebenfalls einstimmig zugunsten eines Zusammenschlusses.

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