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CDU wirft Innenminister Schröter vor, nicht auf Terrorgefahr zu reagieren / Grüne sehen Rechtsstaat in Gefahr

Landespolitik
Streit um verschärftes Polizeigesetz

Unter Beobachtung: Die Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz ist umstritten.
Unter Beobachtung: Die Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz ist umstritten. © Foto: dpa/Paul Zinken
Ulrich Thiessen / 26.04.2018, 06:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 ist ein neues Polizeigesetz fällig. Das sieht zumindest die CDU im Landtag so und warf Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schwere Versäumnisse vor, wenn es darum geht, die technischen Möglichkeiten der Polizei auszubauen.

Seit Anfang vergangenen Jahres sei die Ausweitung der Polizeibefugnisse überfällig, so der innenpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher.

Seine Fraktion fordert rasch ein Gesetz, das die Ausweitung der Videoüberwachung, auch auf Demonstrationen, erlaubt. Dabei soll auch die elektronische Gesichtserkennung zum Einsatz kommen, die die Bundespolizei gerade am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Die Schleierfahndung, die aktuell im Grenzgebiet möglich ist, soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Die CDU fordert zudem die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Ausweitung des Polizeigewahrsams auf vier Wochen. Auch die Erfassung genetischer Daten, die Durchsuchung elektronischer Speichermedien und verdeckte Online-Durchsuchungen finden sich im Forderungskatalog der CDU.

Schröter verwies auf die schwierige rechtliche Materie, die in anderen Bundesländern verfassungsrechtlich überprüft wird. Trotzdem wolle Rot-Rot in diesem Jahr noch den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vorlegen. Wie weit er dabei gehen will, ließ der Minister offen. Auch die innenpolitischen Sprecher von SPD und Linker gingen nicht auf die einzelnen Forderungen der CDU ein. Sie verwiesen lediglich darauf, wie erfolgreich die Polizei mit ihren aktuellen Möglichkeiten ist. Hinter den Kulissen ringen die Regierungspartner seit Monaten um eine mögliche Ausweitung der Polizeirechte.

Für Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sind dagegen die CDU-Forderungen „ein zielgerichteter Anschlag auf unseren demokratischen Rechtsstaat.“ Sie sieht darin einen Versuch, die Ordnungshüter in eine militärische Geheimpolizei umzuwandeln, die zur vorbeugenden Bekämpfung nicht verübter Straftaten Bürger ausspionieren darf. Sie warnte zudem davor, dass zu „Gefahrenvorsorge“ Staatstrojaner Computerfestplatten durchsuchen. Die Polizei habe gar nicht das Personal, die Datenflut zu bearbeiten.

Ausdrücklich warnte Nonnemacher vor der Fehlerquote der Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung. Allein am Südkreuz könnten täglich 2000 unbescholtene Bürger auf diese Weise zu Verdächtigen werden. Lakenmacher sieht dagegen in der Technik eine Chance, die 3000 in Brandenburg zur Fahndung ausgeschriebenen Verdächtigen endlich ergreifen zu können.

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