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Hürden für Bürgerentscheide sollen sinken / Angst vor lauter Partikularinteressen

Kommunalverfassung
Mehr Mitsprache geplant

Protest in Potsdam: Regelmäßig ziehen Vertreter von Bürgerinitiativen vor den Landtag.
Protest in Potsdam: Regelmäßig ziehen Vertreter von Bürgerinitiativen vor den Landtag. © Foto: dpa/Bernd Settnik
Ulrich Thiessen / 26.05.2018, 13:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Bürger sollen mehr Mitsprache bekommen. Der Landtag diskutierte in dieser Woche eine entsprechende Änderung der Kommunalverfassung. Gleichzeitig gibt es Beschwerden, dass immer mehr Bürgerinitiativen Kommunen an den Rand der Unregierbarkeit bringen.

Landrat Gernot Schmidt (SPD) klagt. In seinem Kreis Märkisch-Oderland müssen dringend neue Schulen gebaut werden – natürlich im Berliner Umland. Aber dort, wo wie in Fredersdorf-Vogelsdorf mithilfe der Kommune ein Grundstück gefunden wurde, gibt es Ärger. Bürgerinitiativen wollen verhindern, dass ihre bisher ruhige Straßen vom Lärm der Schüler beeinträchtigt wird.

Ähnliche Beispiele gibt es zuhauf: In Schöneiche (Oder-Spree) kämpft eine Bürgerinitiative dagegen, dass die Erweiterung eines Sportplatzes in den Bebauungsplan aufgenommen wird. In Schönow (Barnim) klagten schon vor Jahren Zugezogene gegen einen Bolzplatz, der schon vor ihrem Hausbau da war. Und in Kleinmachnow möchte eine Bürgerinitiative verhindern, dass die Stammbahn wieder reaktiviert wird, die als große Entlastung für die Berliner Stadtbahn  und als Voraussetzung dafür gilt, dass mehr Züge zwischen Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel verkehren können.

Im Landtag sind sich die Koalitionsfraktionen und die Grünen einig, dass die Mitspracherechte auf kommunaler Ebene gestärkt werden müssen. So sollen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Initiatoren nicht länger eine Kostenabschätzung ihres Vorhabens erarbeiten müssen. Außerdem soll die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerentscheides nicht mehr in der Kommune selbst liegen, sondern bei der Kommunalaufsicht, sprich bei den Landkreisen.

Nicht in den Gesetzentwurf geschafft hat es die Forderung, dass Bürger künftig auch Fragen der Bauleitplanung zum Gegenstand von Bürgerbegehren machen können. Das fordern die Grünen. Die Linken zeigten sich zu Beginn der Debatte offen, scheinen jetzt aber die Skepsis der SPD mitzutragen. Ralf Steinbrück, Bürgermeister von Schöneiche, hätte kein Problem damit, wenn die Bauleitplanung Gegenstand einer Bürgerbefragung würde. Er geht davon aus, dass die Erweiterung des Sportplatzes eine Mehrheit finden würde. Natürlich verschaffen sich Bürgerinitiativen durch eine gewisse Lautstärke schnell Gehör, sagt der Bürgermeister. Aber man müsse deshalb nicht die Planungen über den Haufen werfen, weil es in seinem Fall Sportvereine und Eltern gibt, die das Vorhaben sicher unterstützen würden – auch wenn sie sich nicht so laut zu Wort melden.

Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, hat ein generelles Problem mit dem Gesetzentwurf. Wenn die Rechte von Bürgerinitiativen immer weiter ausgebaut werden, wird es für die Bürgermeister und die ehrenamtlichen Vertreter immer schwerer, Anliegen durchzusetzen. Er verwies darauf, dass im kommenden Jahr Kommunalwahlen sind. Es sei jetzt schon schwierig, Kandidaten dafür zu finden. Wenn Entscheidungen von gewählten Vertretungen immer öfter von Gruppen mit Partikularinteressen infrage gestellt werden, könne auch die Bereitschaft sinken, sich für die Wahlen aufstellen zu lassen.

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