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Vereinbarung
Rettungsdienst mit Polen per Mustervertrag

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Symbolfoto © Foto: dpa
Dietrich Schröder / 13.06.2018, 09:00 Uhr - Aktualisiert 13.06.2018, 12:24
Frankfurt (Oder) (MOZ) Für künftige grenzüberschreitende Einsätze von Rettungsdiensten in Deutschland und Polen soll es noch in diesem Jahr einen Mustervertrag geben, den die Brandenburger Landkreise entlang von Oder und Neiße in identischer Form mit den benachbarten Wojewodschaften vereinbaren können. Auf einer Tagung der Euroregion „Spree-Neiße-Bobr“ am Montag in Guben wurde bekannt, dass die Abstimmung des Mustervertrags kurz vor der Vollendung steht.

Damit könnte das bereits 2013 von den Regierungen in Berlin und Warschau unterzeichnete „Rahmenabkommen über den grenzüberschreitenden  Rettungsdienst“ endlich praktisch in Kraft treten. Seine Umsetzung scheitert bisher daran, dass es noch keine konkreten Vereinbarungen mit den Landkreisen gibt, in deren Kompetenz in Deutschland der Rettungsdienst fällt. Deshalb können etwa bei Unfällen Verletzte immer nur bis zur Staatsgrenze gebracht werden und müssen dort vom Rettungsdienst des anderen Landes übernommen werden.

„Ich habe das Gefühl, dass wir das Thema endlich auf einen guten Weg gebracht haben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Rainer Nowka, in Guben.

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