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Zechin ist gezwungen, nach Gerichtsverfahren Straßenausbausatzung anzupassen

Anliegerbeiträge
Kläger zahlen Nachschlag für Straßenlaternen

LED-Laternen: In Friedrichsaue wurden nach der Erdverkabelung der Stromleitung die neue Beleuchtung gebaut
LED-Laternen: In Friedrichsaue wurden nach der Erdverkabelung der Stromleitung die neue Beleuchtung gebaut © Foto: Ulf Grieger
Ulf Grieger / 28.06.2018, 07:00 Uhr
Friedrichsaue (MOZ) Die vor drei Jahren in Betrieb gesetzte Straßenbeleuchtung in der Friedrichsauer Bahnhofstraße sorgt für Unfrieden. Anwohner sind mit einigen Standorten und der Höhe der Anliegerbeiträge nicht einverstanden. Nach einem Gerichtsverfahren müssen sie nun sogar noch mehr zahlen.

Schmuck sehen die moosgrünen Hängeleuchten vom Typ Erika an der Bahnhofstraße, dem Neuen Weg und dem Weg am Stützpunkt aus. Die in zwei Bauabschnitten durchgeführte Investition war notwendig geworden, weil der Stromversorger die Erdkabel verlegte und die alten Laternen an den Hochleitungsmasten befestigt waren. Die vom Stromversorger angebotene Übernahme der Mastenlehnte die Gemeinde ab.

Vor fünf Jahren hatten Planer den Anliegern, die die Hälfte der Kosten zahlen sollten, die Pläne vorgestellt. Die Gemeinde wollte es zunächst verhindern, dass die Bürger dafür zur Kasse gebeten werden. Schließlich hatten die Anlieger zuvor bei ähnlichen Vorhaben auch nichts gezahlt.

Aber zur Zeit der Installation der Straßenbeleuchtung in der Langen Dorfstraße und in der Kienitzer Straße war die Gemeinde noch nicht in der Zwangslage, alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen zu müssen, erläuterte Amtsdirektor Lothar  Ebert seinerzeit. Zudem habe sich die Sichtweise der Kommunalaufsicht verschärft.

Inzwischen haben die Anlieger gezahlt. Für Kurt Zedler, der zwei Grundstücke am östlichen Ende der Bahnhofstraße hat, waren es rund 3500 Euro, für Ronny Bornhagen, der erst vor drei Jahren nach Friedrichsaue gezogen ist,  rund 1700 Euro. Summen, mit denen sich einige Anlieger ganz und gar nicht einverstanden erklärten. Zumal es schließlich auch Beispiele dafür gibt, dass Anlieger nicht bezahlen mussten, betonte Kurt Zedler.

Bei einem Vor-Ort-Termin in Friedrichsaue brachten sie gegenüber MOZ weitere Probleme zur Sprache. So waren die Standorte der Laternen mit den Bürgern nicht – wie vorher zugesagt – abgesprochen worden. Was dazu geführt habe, dass die Laternen bei einigen Zufahrten im Wege stehen. „Man hatte den Termin damals einfach vorverlegt“, ärgert sich Philipp Thomas noch heute. Hinzu kommt, dass die Gemeinde die Erdverkabelung nicht dazu nutzte, das Kabel für die Straßenbeleuchtung mit zu verlegen. Dass hätte die Kosten deutlich gesenkt, sind die Anlieger überzeugt.

Amtsdirektor Lothar Ebert, von dieser Zeitung mit den Bürgersorgen konfrontiert, zeigte sich erstaunt, dass das alles erst jetzt, drei Jahre nach Abschluss der Maßnahme, zur Sprache kommt. Die Mitverlegung des Kabels habe nicht erfolgen können, weil der Kommune schlichtweg das Geld dafür fehlte. Auch der von den Anliegern kritisierte Wechsel der Beleuchtung von er einen auf die andere Straßenseite sei unabwendbar gewesen. Dafür habe es technische Gründe gegeben, sagt Ebert.

Zum Thema Ausbaubeiträge verweist Ebert auf ein Gerichtsverfahren. Die Anlieger haben mit ihren Klagen erreicht, dass die von der Gemeinde festgelegte Kostenteilung zwischen Kommune und Anliegern für falsch bewertet wurde. Bei einer einer Anliegerstraße müsse der Ausbaubeitrag deutlich über dem der Kommune liegen, urteilte das Gericht. Er müsse mindestens 60 bis 75 Prozent betragen. Das bedeutet, dass die Satzung angepasst werden muss, betont Ebert. Er geht davon aus, dass die Anlieger, die gegen die Satzung geklagt haben, noch einmal zur Kasse gebeten werden müssen. Der neue Satz müsse noch festgelegt werden. Für die Anlieger, die nicht geklagt haben, bestehe Bestandschutz. Bei neuen Maßnahmen, etwa in Hackenow oder Küstrin-Kietz, werde die Rechtsprechung berücksichtigt werden müssen.

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