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Pharma-Skandal
Landesverfassungsgericht weist AfD-Antrag ab

Die AfD hatte einen Antrag zur Akteneinsicht gestellt.
Die AfD hatte einen Antrag zur Akteneinsicht gestellt. © Foto: dpa/Christophe Gateau
dpa / 14.08.2018, 13:44 Uhr
Potsdam (dpa) Das Landesverfassungsgericht in Brandenburg hat den Antrag von zwei AfD-Abgeordneten auf sofortige Akteneinsicht im Medikamentenskandal abgewiesen.

Die Kammer argumentierte in dem Eilverfahren unter anderem, dass eine Akteneinsicht unmittelbar vor der für Donnerstag anberaumten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses die Befugnisse des Ausschusses berühren könne, in öffentlicher Sitzung Auskünfte von der Landesregierung zu verlangen.

„Dieser Prozess öffentlicher Auseinandersetzung im Parlament könnte unterlaufen werden, wenn einzelnen Abgeordneten ein oder zwei Tage vor der Sitzung Zugang zu den Akten der Landesregierung gewährt würde“, erklärte das Gericht am Dienstag. In dem Skandal geht es um Versäumnisse der für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Behörden.

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