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Hände gebunden
Wirbel um drei Abschiebungen

Ausgerechnet eine rot-rote Landesregierung prescht vor
Ausgerechnet eine rot-rote Landesregierung prescht vor © Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Ulrich Thiessen / 14.08.2018, 22:04 Uhr
Potsdam (MOZ) Die brandenburgischen Linken wurden kalt von drei Abschiebungen nach Afghanistan erwischt. Eigentlich wollte die Regierungspartei dies verhindern. Allerdings scheinen ihr die Hände gebunden zu sein.

Ausgerechnet eine rot-rote Landesregierung prescht vor und gehört zu den ersten, die wieder abgelehnte Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben, zeigte sich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag verwundert. Er und auch weite Teile der Linken waren überzeugt, dass ein Landtagsbeschluss vom März vergangenen Jahres Abschiebungen in Krisengebiete bis auf Weiteres verhindern würde. Allerdings war er wohl nicht so wasserdicht, wie sich jetzt herausstellt, und bestand vorwiegend aus Appellen zu besonderer Vorsicht bei Rückführungen.

„Gegen den Beschluss wurde nicht verstoßen“, musste am Dienstag auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers einräumen. Da war seine Fraktionskollegin Andrea Johlige längst auf dem Weg nach München, um noch einmal Kontakt zu den Afghanen aufzunehmen, die von dort am Abend nach Kabul gebracht werden sollten. Die Abgeordnete aus dem Havelland sieht in dem Vorgehen der Ausländerbehörden in Cottbus und Oberhavel, aber auch im Agieren des Innenministeriums einen Affront gegen den Beschluss des Landtages. Man könne niemanden in Länder abschieben, in denen sie vom Tod bedroht sind, so Johlige.

Vogel und auch die Linkenpolitikerin vermuten, dass die Abschiebung mehr oder weniger von langer Hand geplant und besonders diskret betrieben wurde. Laut Vogel gab es Anfang Juli ein Treffen aller kommunalen Ausländerbehörden mit der Zentralen Erstaufnahmestelle, bei dem die  Neubewertung der Lage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt besprochen und sich drauf verständigt wurde, die Abschiebung derjenigen jungen Afghanen ohne Aufenthaltsstatus und ohne sozialversicherungspflichtige Arbeit oder Ausbildung vorzubereiten. In erster Linie, heißt es in einem Schreiben vom Innenministerium, sollen Gefährder, Kriminelle und aggressive Jugendliche zurückgeführt werden. Aber eben auch diejenigen, die keine Integrationsbemühungen an den Tag gelegt haben. Bei Frauen und Familien sei eine Rückführung komplizierter, heißt es im Schreiben des Innenministeriums. Sie sollten nicht prioritär behandelt werden.

„Wir wurden kalt davon erwischt“, hieß es am Dienstag seitens der Linken. Was insofern erstaunt, da zumindest eine kreisfreie Stadt und ein Landkreis einen Verwaltungschef mit dem Parteibuch der Linken haben, und deren Ausländerbehörden bei den Besprechungen mit am Tisch gesessen haben.

„Die Schotten sind jetzt wohl gefallen“, vermutet Lotta Schwedler vom Brandenburgischen Flüchtlingsrat. Sie rechnet mit wesentlich mehr Abschiebungen in das zentralasiatische Krisenland. Ihren Angaben zufolge sind zwei der drei betroffenen Afghanen suizidgefährdet und dürften schon deshalb nicht abgeschoben werden.

Rechtsanwältin Myrsini Laaser macht indes Verfahrensfehler bei den Asylverfahren geltend und baute darauf, dass die Verwaltungsgerichte in Cottbus und Potsdam, die kurzfristig angerufen wurden, die Abschiebung noch stoppen. Das war nicht der Fall.

Für Johlige geht es in erster Linie um die beiden jungen Männer aus der Lausitz. Der Dritte, der 1996 geboren wurde und 2015 über Bulgarien nach Deutschland einwanderte, war schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Er war wegen Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung zunächst auf Bewährung, später zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dabei hatte er laut Abschiebeurteil auch Richter und Staatsanwälte wüst beschimpft und bedroht.

Die beiden anderen sind 1997 und 2000 geboren. Der Ältere von beiden wurde schon am Montagabend festgenommen und ins Abschiebegefängnis nach Hannover gebracht, da Brandenburg über keine eigene derartige Anstalt verfügt. Der Jüngere war erst am Dienstagmorgen aus der Gemeinschaftsunterkunft geholt worden. Er war offensichtlich als unbegleiteter Jugendlicher nach Deutschland eingereist. Bei ihm gab es Streit um die Feststellung des tatsächlichen Alters.

Seitens des Innenministeriums wurde am Dienstag auf die Zuständigkeit der Kommunen verwiesen. Dort liege auch das Risiko, keine Verfahrensfehler begangen zu haben, so ein Sprecher. Die letzte Abschiebung nach Afghanistan fand im Frühjahr vergangenen Jahres vor dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul statt. Damals war die Ausländerbehörde von Brandenburg an der Havel aktiv geworden.

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Paul Müller 16.08.2018 - 07:26:13

Interessant was sich für eine ...

... steuerfinanzierte Bürokratie rund um den Asyltourismus entwickelt hat, Anwälte, Betreuer, Unterkünfte und Wachdienste ... da geht ihr bald bis Dezember für den Staat arbeiten :D

Ralf Cornelius 15.08.2018 - 20:53:49

Täter- vor Opferschutz

So weit sind wir also schon gekommen, dass die rechtmäßige Abschiebung von abgelehnten, straffällig gewordenen oder nachgewiesen integrationsunwilligen Asylbewerbern als geheime Kommandosache durchgeführt werden muss, damit links-grüne Gutmenschen nicht alle Hebel in Bewegung setzen, den Staat in Anspruch zu nehmen, um dies weiter zu verzögern. Von jenen wird ganz klar der Schutz der Täter vor den der (womöglichen) Opfer gesetzt. Was für ein verschrobenes Weltbild. Die drei hatten es doch klar in der Hand und haben ihre Chancen hierzulande nicht genutzt. Jetzt auch noch mit angeblicher Suizid-Gefährdung zu kommen schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht und treibt die Massen den Extremisten zu. Sollen wir etwa auch noch die andere Wange hinhalten, damit der Straftäter sich aus lauter Ausweglosigkeit im fernen Afghanistan nichts antut?

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