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Verwaltung könnte Kreisstadt verlassen / Streit in Potsdam-Mittelmark

Gebietsreform
Bad Belzig contra Beelitz

Wahrzeichen der Kreisstadt: die Burg in Bad Belzig
Wahrzeichen der Kreisstadt: die Burg in Bad Belzig © Foto: MOZ/Beate Bias
Ulrich Thiessen / 16.08.2018, 06:45 Uhr
Potsdam (MOZ) Bad Belzig ist per Gesetz die Kreisstadt von Potsdam-Mittelmark. Den Titel kann der Stadt niemand nehmen. Aber was ist er wert, wenn die Verwaltung in eine andere Stadt abwandert? Im Westen des Landes schlagen die Wellen gerade hoch.

Der Schock sitzt tief. So tief, dass der Bürgermeister der Stadt Bad Belzig und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung erst einmal noch nichts sagen wollen. Anfang der Woche wurde bekannt, dass Landrat Wolfgang Blasig (SPD) vorhat, in den nächsten Jahren den Großteil der Verwaltung nach Beetlitz-Heilstätten zu verlagern.

Dort – mit guter Bahnanbindung, näher an Berlin – sollen Teile der Kreisverwaltung, die heute auf Liegenschaften in Werder, Teltow und sogar in der kreisfreien Stadt Brandenburg verteilt sind, konzentriert werden. Auch aus Bad Belzig würde der Großteil der heute 290 Beschäftigten abwandern. Von rund 50 verbleibenden Mitarbeitern rund um den Landrat und ein Service-Center ist die Rede.

Gegenüber dieser Zeitung sagte Blasig, dass die Zukunft der Kreisstadt eher in einer Wohnstadt (Zuzug aus Berlin) und im Gesundheitsbereich mit dem Krankenhaus und der Therme liegt. Während die Kommunalpolitik in der Kreisstadt noch nach Informationen verlangt, bevor man sich auf Sprachregelung verständigt, ist der Landtagsabgeordnete Günter Baaske (SPD) schon weiter. Er organisiert bereits einen Protestbrief mit den Bürgermeistern aus der Nachbarschaft von Bad Belzig. Auch mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat er bereits gesprochen. Baaske verweist auf die Kreisreform von 1993 und die Zielstellungen des Gesetzgebers. Damals habe man aus Strukturgründen die meisten Kreissitze (außer in Oberhavel) extra in den strukturschwachen Regionen angesiedelt.

Noch heute liege die Arbeitslosigkeit in Bad Belzig über zehn Prozent, in Beelitz dagegen bei rund vier Prozent, so Baaske. „Bei der Entscheidung des Landtages ging es damals nicht darum, wo die Verwaltung am wirtschaftlichsten untergebracht werden kann und wie gut die Erreichbarkeit für die Mitarbeiter ist“, argumentiert der frühere Sozial- und Bildungsminister. „Das werde ich nicht akzeptieren“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete kämpferisch gegenüber den Plänen seines Landrates.

Blasig selbst sieht keinerlei Verstöße gegen das Gesetz zur Festlegung der Kreissitze. Wo die Verwaltung angesiedelt ist, gehöre zur Organisationshoheit des Landkreises. Das betont auch das Innenministerium. Vor allem dann, wenn ein solcher Beschluss vom Kreistag gefasst werden sollte. Die Mitglieder des Kreistages von Potsdam-Mittelmark werden im Oktober über die Vorschläge diskutieren. Landrat Blasig hofft, dass sich bis dahin die Aufregung gelegt hat. Er kann sich auch Kompensationen für die Kreisstadt vorstellen, beispielsweise Unterstützung beim Wohnungsbau oder den Ausbau des Gymnasiums.

Baaske aber hat noch einen Punkt, der ihn an der Diskussion ärgert: Wenn der Landrat für seinen künftigen Behördenstandort wenigstens eine der Ruinen in Beelitz-Heilstätten, der verfallenen Lungenheilanstalt, ausbauen würde. Aber geplant ist ein kompletter Neubau.

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