Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Innenminister Schröter
„Abschiebung war richtig“

Wegen seiner Abschiebepraxis in der Kritik: Innenminister Karl-Heinz Schröter sagt, die jetzt nach Hause geschickten Afghanen seien keine Bereicherung für unsere Gesellschaft gewesen.
Wegen seiner Abschiebepraxis in der Kritik: Innenminister Karl-Heinz Schröter sagt, die jetzt nach Hause geschickten Afghanen seien keine Bereicherung für unsere Gesellschaft gewesen. © Foto: Bernd Settnik/dpa
Ulrich Thiessen / 18.08.2018, 12:30 Uhr - Aktualisiert 18.08.2018, 13:39
Potsdam (MOZ) Die Abschiebung von drei Afghanen in dieser Woche sorgte für Aufregung bei den Grünen und den Linken. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geriet dabei als Hardliner in die Kritik. Ulrich Thiessen fragte ihn nach der Rechtmäßigkeit der Abschiebepraxis und der Kritik der Feuerwehrleute an fehlendem Geld für Treueprämien.

Herr Schröter, halten Sie Afghanistan für ein sicheres Land?

Es geht nicht darum, was ich von der Sicherheitslage dort halte, sondern diejenigen, die das kompetent prüfen können. Das ist das Auswärtige Amt. Das hat im Mai einen neuen Lagebericht vorgelegt. Die Kanzlerin hat vor dem Bundestag festgestellt, dass die bisherigen Einschränkungen entfallen sind. Darüber haben wir die kommunalen Ausländerbehörden informiert. Unter strengen Voraussetzungen sind Rückführungen nach Afghanistan möglich. Dem muss eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen. Das passiert auch.

Die Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Doris Lemmermeier, hat die Abschiebung von drei Afghanen aus Brandenburg in dieser Woche scharf verurteilt. Wie kommen die unterschiedlichen Einschätzungen innerhalb der Landesregierung zustande?

Ich bin mir nicht sicher, ob sich Frau Lemmermeier  vor ihrer übereilten Stellungnahme ausreichend informiert hat. Ich meine, dass das, was die Ausländerbehörden entschieden haben, richtig war. Man tut auch denjenigen, die sich hier bei uns gut integrieren, keinen Gefallen, wenn man nach dem Motto „Geflüchtete sind immer eine Bereicherung für unsere Gesellschaft“ keine Unterschiede mehr macht. Die jetzt Abgeschobenen waren jedenfalls keine Bereicherung.

Ist in Brandenburg ausgeschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben und dann wegen Verfahrensfehlern wieder zurückgeholt werden müssen?

Ausschließen kann man das nie. Die jetzigen Abschiebungen hatten aber vor allen Gerichten Bestand. Sie waren daher rechtmäßig.

Ihr Haus hat in einem Schreiben vom 4. Juli empfohlen, dass neben kriminellen Ausländern auch diejenigen ohne Bleibestatus abgeschoben werden, die einen geringen Integrationswillen erkennen lassen. Das scheint weit interpretierbar zu sein. Wird jetzt von Kreis zu Kreis unterschiedlich agiert?

Nein. Unsere Priorisierung bietet nicht viel Spielraum. Es gibt auch Abstimmungsrunden mit den Ausländerbehörden, sodass gleiche Maßstäbe im Land angewendet werden.

Warum jetzt die Konzentration auf Afghanistan? Warum werden nicht Kaukasier abgeschoben, was die Landräte immer wieder gefordert haben?

Es gibt keine Konzentration auf Afghanistan. Es gab jetzt einen vom Bund organisierten Sammeltransport nach Kabul, an dem sich Brandenburg beteiligt hat. Wir bemühen uns auch, abgelehnte Asylbewerber in andere Länder zurück zu schicken. Wenn die Bundespolizei einen Flug nach Russland organisiert, würden wir auch dies nutzen, um zum Beispiel ausreisepflichtige Tschetschenen abzuschieben, die hier kein Bleiberecht haben.

Sie hatten den Landräten angeboten, die Abschiebung zentral zu organisieren, eine alte Forderung der CDU. Was ist daraus geworden?

Wir arbeiten an einer Kabinettsvorlage, um diese Aufgabe wieder auf die Landesebene zu holen. Ich halte das für vernünftig. Das könnten wir noch in dieser Wahlperiode umsetzen. Das setzt aber das Einverständnis des Koalitionspartners voraus. Das kommunale Einverständnis scheint gegeben zu sein.

Anderes Thema: Der Sommer hat gezeigt, dass die brandenburgischen Feuerwehren bei Bränden wie in der Lieberoser Heide schnell an ihre Grenzen kommen. Was sind die Lehren daraus?

Wir haben ein Früherkennungssystem, um das uns viele Länder beneiden. Wir können zeitnah erkennen, wo es brennt und die Feuerwehren präzise zum Brandherd leiten. Unsere Löschfahrzeuge sind geländegängig und haben eine Wassermenge an Bord, die den entscheidenden ersten Angriff ermöglicht. Wir müssen aber darauf achten, dass unser Technikbestand nicht altert. Wir haben sehr viele Wirtschaftswege und kommen daher meist gut an Brandstellen heran. Das ist in den riesigen Waldgebieten in den USA oder Kanada anders, daher braucht man dort Löschflugzeuge. Wenn wir Hubschrauber zum Löschen brauchen, bekommen wir auch welche.

Der Landesfeuerwehrverband warnt, dass die Großeinsätze die Kräfte an den Rand des möglichen bringen. Wenn man Ihnen zuhört, scheint alles in bester Ordnung zu sein ...

Insgesamt sind wir schon gut aufgestellt. Aber natürlich kommen die Einsatzkräfte irgendwann auch an Grenzen. Gerade bei mehreren gleichzeitigen Großlagen. Entscheidend ist, dass man solche Einsätze, bei denen mehrere Wehren zusammenwirken, regelmäßig übt. In den Lehrplänen für Führungskräfte wird das künftig eine größere Rolle spielen.

Die Zahl der Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren geht kontinuierlich zurück. Der Feuerwehrverband fordert mehr hauptamtliche Kräfte. Wird das Land sich an deren Finanzierung beteiligen?

Träger des Brandschutzes sind die Kommunen. Das Land stellt in Zukunft noch deutlich mehr Geld für die Finanzausstattung der Kommunen zur Verfügung. Viele Kommunen denken heute schon bei der Einstellung von Mitarbeitern an Feuerwehrleute, die im Ernstfall schnell vor Ort sein können. Erst wenn solche Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss man darüber nachdenken,  wie hauptamtliche Kräfte das Ehrenamt unterstützen können. Sollte ein Soziales Jahr eingeführt werden, könnte man das auch für die Feuerwehren nutzen.

Der Ministerpräsident steht bei der Feuerwehr im Wort, dass eine Treueprämie für zehn beziehungsweise zwanzig Jahre aktiven Einsatzdienst eingeführt wird. Dafür wurden neun Millionen Euro veranschlagt. Im Haushaltsentwurf Ihres Hauses ist nur die Hälfte davon eingestellt. Warum enttäuschen Sie damit die Ehrenamtler?

Es gibt immer Punkte in den Haushaltsberatungen, die man nicht voll umsetzen kann. Nun ist es Aufgabe der Abgeordneten abzuwägen, wo noch etwas dazukommen sollte. Ich gehe davon aus, dass auf diesem Acker noch gepflügt werden wird.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG