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Im Herbst 2019 ist in Brandenburg Landtagswahl

CDU-Abgeordneter
Dombrowski für Gespräche mit Linkspartei

Der Vizepräsident des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski (CDU)
Der Vizepräsident des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski (CDU) © Foto: dpa/Maurizio Gambarini
dpa / 18.08.2018, 12:36 Uhr - Aktualisiert 18.08.2018, 14:06
Potsdam (dpa) Sollte es Gespräche zwischen CDU und Linkspartei zumindest in Ostdeutschland geben? Mit seinen Überlegungen dazu sorgt Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Günther für heftige Debatten. Der Brandenburger CDU-Politiker Dombrowski stellt sich an die Seite von Günther.

Brandenburgs Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski hat die Diskussionen um eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei neu befeuert. „Fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution müssen wir uns mit den politischen Realitäten arrangieren, auch, wenn das nicht allen leichtfällt“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete der „Lausitzer Rundschau“ (Samstag). Wenn die CDU den Anspruch erhebe, stärkste Partei zu werden, müsse sie mit allen Fraktionen reden, die in den Landtag gewählt würden.

„Ob es zu einer Zusammenarbeit kommt, hängt davon ab, was im Koalitionsvertrag steht und ob die CDU-Mitglieder das Ergebnis bestätigen“, betonte Dombrowski. Im Herbst 2019 ist in Brandenburg Landtagswahl.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte schon im April für Aufregung gesorgt, als er in Aussicht stellte, nach der Landtagswahl 2019 Gespräche mit AfD und Linken zu führen. Eine Koalition mit der AfD hatte er dabei aber so gut wie ausgeschlossen. Senftleben versicherte inzwischen, er strebe auch keine Koalition mit den Linken an. „Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt und damit umgehen kann“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Nach einem aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung hat die Brandenburger CDU an Zustimmung verloren - und liegt nun mit 18 Prozent hinter SPD und AfD. Wären am Sonntag Landtagswahlen, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 23 Prozent, die AfD auf 21 Prozent. Im April hatte die CDU In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des RBB noch mit 23 Prozent gleichauf mit der SPD gelegen.

Vergleicht man die beiden Umfragen, verbesserte sich die Linke von damals 17 auf nun 18 Prozent. Die Grünen kletterten von 7 auf 8 Prozent. Die FDP darf mit 5 Prozent (4) auf eine Rückkehr in den Landtag hoffen. Die im Landtag mit einem Abgeordneten vertretenen Freien Wähler lagen mit derzeit 4 Prozent nur einen Prozentpunkt unter der Fünf-Prozent-Hürde.

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