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Brandenburgs Innenministerium will neue Regeln für den Verfassungsschutz aufstellen.

Verfassungsschutz-Konflikt
Schutz für Whistleblower

Abgezapft: Die Linken sträuben sich gegen eine Überwachung von Messengerdiensten oder Emails.
Abgezapft: Die Linken sträuben sich gegen eine Überwachung von Messengerdiensten oder Emails. © Foto: dpa/Arne Dedert
Ulrich Thiessen / 17.10.2018, 06:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Streit um die Verschärfung des Polizeigesetzes ist in der Koalition aus SPD und Linker noch nicht beendet, da taucht bereits der nächste Konflikt auf: Was darf künftig der Verfassungsschutz? Der noch interne Entwurf des Innenministers stößt bei der Linken bereits auf Kritik.

Geht es nach den Vorstellungen des Innenministeriums, wird der brandenburgische Verfassungsschutz künftig besser kontrolliert. In der Gesetzesnovelle werden zwar die zahlreichen Pleiten etwa bei der Zusammenarbeit mit dem berüchtigten V-Mann Piatto nicht erwähnt. Aber trotzdem sollen Lehren aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses gezogen werden und V-Leute künftig nach einheitlichen Standards ausgesucht und geführt werden.

Neu wäre auch ein Ständiger Beauftragter, der beim Landtag etabliert werden soll und im Auftrag der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) Vorgänge im Verfassungsschutz untersuchen kann.  Dazu würde er vollen Zugang zu Unterlagen des Geheimdienstes erhalten.

Neu ist auch die sogenannte Whistleblower-Regelung. Die sieht vor, dass Mitarbeiter des Geheimdienstes sich ohne Einhaltung des Dienstweges an die PKK wenden und auf Missstände aufmerksam machen können, ohne dafür disziplinarische Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) läuft schon mal dagegen Sturm. Landesvorsitzender Andreas Schuster sieht darin eine Anstiftung zum Denunziantentum.

Auch vom Ständigen Beauftragten hält er wenig. Es gäbe schon genug Beauftragte, formulierte er. Unabhängig seien sie letztlich alle nicht, so seine Befürchtung. Schuster geht davon aus, dass die Linken noch versuchen könnten, den Einsatz von V-Leuten ganz aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dabei sei es heute nicht mehr möglich verdeckte Ermittler in die rechte oder linke Szene einzuschleusen, weil sich Biografien im Internet ohne großen Aufwand verifizieren lassen.

Die Linken scheinen ähnlich wie beim Polizeigesetz gegen neue technische Möglichkeiten anzukämpfen, wie die Onlinedurchsuchung oder das Mitlesen von Messengerdiensten wie WhatsApp. Dagegen heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes, dass mit der herkömmlichen Telefonüberwachung keine relevanten Informationen mehr zu erlangen seien. Strittig werden dürfte auch die Wohnraumüberwachung. Mikrofone und Kameras dürfen in Wohnungen Verdächtiger oder dort, wo diese sich aufhalten, angebracht werden, wenn die Sicherheit des Landes, Leib, Leben oder Freiheit einer Person bedroht sind oder Sachen, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist, heißt es.

Ein anderes heißes Eisen wird im Gesetzentwurf nicht geregelt: die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes. Die Behörde selbst hatte mehrfach betont, den gestiegenen Anforderungen mit den rund 90 Mitarbeitern nicht mehr gewachsen zu sein und eine Aufstockung um ein Drittel der Mitarbeiterschaft zu benötigen. Die Linke will allenfalls mehr Sprachwissenschaftler für die Bekämpfung des Islamismus und das Personal für die Innenrevision mittragen.

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