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Panketaler Gemeindevertretung lehnt Antrag der CDU/FDP-Fraktion auf Änderung der Erschließungssatzung ab

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Vorwürfe und Schuldzuweisungen

Volles Haus: Anwohner aus der Pitztaler Straßer und dem Teilerschließungsgebiet 21 trugen ihre Kritik am Montag vor.
Volles Haus: Anwohner aus der Pitztaler Straßer und dem Teilerschließungsgebiet 21 trugen ihre Kritik am Montag vor. © Foto: Andrea Linne
Andrea Linne / 17.10.2018, 07:15 Uhr
Panketal (MOZ) Volles Haus bescherte ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Senken der Anliegerprozente bei der Erschließung am Montagabend der Gemeindevertretung von Panketal. Vor allem aus dem Teilentwässerungsgebiet 21 mit der Pitztaler Straße waren viele Zuhörer gekommen.

Die vorläufigen Bescheide, die aus dem Rathaus in die Briefkästen geflattert waren, fielen nicht nur sehr unterschiedlich, sondern auch sehr hoch aus. Ein Anwohner, der ursprünglich nur 8,60 Euro je Quadratmeter für den Straßenausbau samt Gehweg bezahlen sollte, müsse jetzt mit 17,63 Euro rechnen. „Das ist eine hundertprozentige Steigerung, 27 000 Euro machen uns sprachlos“, beschwerte sich der Panketaler laut. Daran könnten nicht nur Baukosten schuld sein. „Wir müssen an unsere Altersvorsorge“, ergänzte ein Nachbar. Eine 86-jährige ehemalige Lehrerin, die seit 1970 in der Pitztaler Straße lebt, fragte: „Muss ich betteln gehen?“ 77 Minuten lang ließ der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Uwe Voß (SPD), die Fragen der Einwohner zu. Abgesehen von wenigen Beispielen drehte sich alles um die Höhe der Beiträge, die nach gültiger Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde zu 80 Prozent bei den Anliegern verbleiben. Seit 2004 war so verfahren worden.

Ob die Kosten durch Wegfall der Gehwege nicht reduziert werden könnten, hieß eine Frage. Dass andere Anlieger, zum Beispiel alte und behinderte Menschen, aber auch Kinder, genau diesen Standard bräuchten, sei unstrittig, so Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD). Es sei außerdem beschlossen worden. Anliegerin Steffi Thede schlug vor, wenigstens den Rahmen der Gemeinde, die vier Jahre Zeit hat, um das Geld einzutreiben, auszuschöpfen. Damit werde Luft und Zeit für die Anlieger verschafft – in der Hoffnung, dass sich Landesgesetze noch ändern. Die CDU/FDP-Fraktion hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, den Gemeindeanteil von 20 auf 40 Prozent zu erhöhen, bei Hauptverkehrsstraßen von 45 auf 80. Diese Idee war zuvor in die Ausschüsse verwiesen worden, um sie gemeinsam mit einer angekündigten Vorlage aus der Gemeindeverwaltung im November zu beraten. Karl-Heinz Fittkau aber beharrte für die Fraktion darauf, in der Sache zu entscheiden. Ein Rückverweisen fiel damit aus. Das von der CDU geforderte Rederecht für Andreé Reschke, der als Jurist federführend den Antrag erarbeitet hatte, wurde abgelehnt. Die Erschließungssatzung, so die Kontrahenten, müsse gemeinsam mit der Straßenausbausatzung modifiziert werden. Auch Zwänge durch die Landesgesetzgebung wurden angeführt. Die Spielräume allerdings wolle man nutzen, betonten neben Axel Kruschinski (SPD) auch Thomas Stein (Linke) und Stefan Stahlbaum (Bündnis 90/Grüne). Es gebe einen breiten Konsens in der Sache, so Stein, aber weil die CDU/FDP-Fraktion auf einer Entscheidung am Montagabend beharre, würden nun viele dagegen stimmen.  Es sei wie bei „Warten auf Godot“ von Samuel Beckett, kritisierte Peter Pick (FDP). Ein erster Beschluss sei doch besser als gar nichts.

„Wir sind auf Ihrer Seite“, sagte Sigrid Harder (Linke) ans Publikum gerichtet. Aber alles sei gut durchzurechnen und müsse sicher sein. Olaf Petrasch (CDU) führte eine ganze Reihe Gerichtsurteile als Beweis für die Rechtssicherheit an, die ihm zuvor von einem Parteimitglied im Saal zugereicht worden waren.

Zur namentlichen Abstimmung verließ CDU/FDP-Fraktionsvorsitzende Sigrid Pilz den Saal. 14 Gemeindevertreter lehnten den Antrag ab, acht waren dafür, drei enthielten sich.

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