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zur Geldverteilung
Als gäbe es kein Morgen

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MOZ
Meinung
Ulrich Thiessen / 17.10.2018, 19:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Im Jahr vor der Wahl tun die brandenburgischen Regierungsfraktionen das, was man von ihnen erwarten kann: Sie verteilen Geld. Gegen viele der Ausgaben ist nicht einmal etwas einzuwenden. Aber die Summe der Wohltaten muss stutzig machen. So viel Großzügigkeit gab es noch nie. Der Haushaltsentwurf wird nicht korrigiert, sondern an vielen Stellen komplett umgeschrieben.

Es handelt sich bis auf Investitionen in Straßen oder Krankenhäuser vorwiegend um konsumtive Ausgaben. Finanziert werden sie mit den reichlich sprudelnden Steuern und einem Griff in die prall gefüllte Rücklage. Genau da liegt das Problem. Die Konjunktur wird nicht immer so weiter laufen und die Reserven lassen sich nur einmal ausgeben. Wer soll in schwierigeren Zeiten die Schraube zurückdrehen und etwa den Feuerwehrleuten sagen: Sorry, die Prämien können wir uns jetzt nicht mehr leisten.

Wahltaktisch spielt das aber erst einmal keine Rolle. SPD und Linke haben vorgelegt und in einigen Bereichen der Opposition Wind aus den Segeln genommen. Aber das Ende der Fahnenstange ist erfahrungsgemäß noch nicht erreicht. Die Wahlprogramme werden noch einen draufsetzen.

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