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Ehrenamt
Jährliche Prämie für Rettungskräfte

Die rot-roten Regierungsfraktionen wollen das Ehrenamt mit jährlichen Prämien für Retter stärken.
Die rot-roten Regierungsfraktionen wollen das Ehrenamt mit jährlichen Prämien für Retter stärken. © Foto: dpa/Nicolas Armer
Ulrich Thiessen / 18.10.2018, 06:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Regierungsfraktionen SPD und Linke im brandenburgischen Landtag wollen in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Geld ausgeben, als die Landesregierung in ihrem Etatentwurf vorsah. Profitieren sollen davon unter anderem die Rettungskräfte.

Ursprünglich sollten die Einsatzkräfte der Feuerwehren in Brandenburg nach zehn beziehungsweise zwanzig Jahren ein Prämie von je 1000 Euro erhalten. Die CDU forderte kürzlich eine jährliche Prämie von 250 Euro, allerdings auch für andere Rettungskräfte wie die vom THW, vom DRK oder den Johannitern.

Jetzt zogen SPD und Linke nach: Ihren Vorstellungen nach sollen alle aktiven Rettungskräfte jährlich 200 Euro erhalten, nach jeweils zehn Jahren einmal 500 Euro. Unklar ist noch, ob sich die Kommunen als Träger des Brandschutzes an den Kosten beteiligen werden.

Insgesamt wollen die Regierungsfraktionen den Entwurf für den Doppelhaushalts in Höhe von 25,3 Milliarden Euro um einen dreistelligen Millionenbetrag aufstocken. Unter anderem soll ab 2020 ein fünfjähriges Kita-Neubauprogramm für einhundert neue Kindergärten starten. Die Krankenhäuser sollen 20 Millionen mehr pro Jahr für Investitionen bekommen und das Straßenbauprogramm von 80 auf 89 Millionen jährlich angehoben werden.

Knapp sechs Millionen Euro sollen künftig pro Jahr für Stipendium an Mediziner ausgegeben werden. Studenten, die sich verpflichten sich später in unterversorgten Regionen des Landes niederzulassen, können 1000 Euro monatlich erhalten. 500 Euro Stipendium sind möglich für Medizinstudenten, die in Krankenhäusern in ländlichen Regionen arbeiten. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff geht davon aus, dass die Krankenhausträger die Summe verdoppeln werden.

Laut Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers ist noch ein Programm in Arbeit, um Hebammen nach ihrer Ausbildung im Land zu halten. Beispielsweise sei eine Prämie wie in Bayern denkbar. Um eine Millionen Euro werden die Zuschüsse für Ausbildungsstätten von Altenpflegern erhöht. Ziel sei die steigenden Betriebskosten aufzufangen und sie nicht auf die Heimbewohner umzulegen. Auch die Frauenhäuser sollen mehr Geld erhalten, um die psychische Betreuung von Gewaltopfern und deren Kindern besser zu gewährleisten.

Ab kommenden Jahr wird zudem das Azubi-Ticket eingeführt. Für 365 Euro, als einem Euro pro Tag, können die Auszubildenden eine Jahreskarte für das gesamte VBB-Tarifgebiet einschließlich Berlin erwerben.

Der Fördertopf zur Rettung bedrohter Denkmale wird um 500 000 Euro auf 1,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Außerdem will das Land ein knappe Millionen Euro für die Schlössergesellschaft bereitstellen, die im Land neun historische Gebäude saniert. Kritik kam am Mittwoch von den Grünen, die mehr Richterstellen vermissen.

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