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6,8 Millionen Euro
Korruption in Brandenburg nimmt deutlich zu

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Symbolfoto © Foto: dpa/Patrick Pleul
dpa / 08.12.2018, 15:49 Uhr
Potsdam (dpa) Der durch Korruption verursachte Schaden in Brandenburg hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die Staatskanzlei in Potsdam anlässlich des Weltkorruptionstages am 9. Dezember mitteilte, wird die Summe allein bei den Fällen, die das Landeskriminalamt aufgedeckt hat, auf rund 6,8 Millionen Euro geschätzt. Das seien rund 2,7 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.

Demnach hat Polizei 104 Verfahren mit zusammen 372 Korruptionsstraftaten erfasst. Das seien 4 Prozent mehr Verfahren und 11 Prozent mehr Straftaten, hieß es. Mit allein 114 Taten (2016: 124) sei die öffentliche Verwaltung wieder Hauptziel der Korruption gewesen. Dabei sei es vor allem (94 Fälle) um öffentliche Aufträge und behördlichen Genehmigungen gegangen.

In der Politik wurden 19 Straftaten gezählt, 12 weniger als im Jahr zuvor. Meist sollte dabei das Abstimmungsverhalten kommunaler Mandatsträger beeinflusst werden. Im Wirtschaftsbereich wollten die Täter in 44 Fällen (2016: 34) vor allem an Aufträge kommen oder Wettbewerbsvorteile erlangen.

„Korruption ist ein Grundübel in der Gesellschaft“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Deshalb müsse mit klaren Richtlinien und Schulungen für das Thema sensibilisiert werden.

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Werner Matzat 09.12.2018 - 13:13:23

Abgeschmiert: Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird - Brandenburg ist dabei - wen wundert's?

"Korruption geht uns alle an. Wir können jeden Tag Opfer solcher kriminellen Machenschaften werden. Bestechung ist nicht nur die abstrakte Bedrohung, die uns bei spektakulären Fällen in den Schlagzeilen begegnet. Dass Schmiergelder erwartet oder gezahlt werden, schadet uns allen: ob nun unser Kaffee teurer wird, ob der Ticketpreis für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Höhe getrieben wird oder ob wir über höhere Steuern überteuerte Bauprojekte mitfinanzieren müssen. Korruption wird in der Öffentlichkeit dennoch nur als vereinzelte Straftat wahrgenommen, ohne die Strukturen zu hinterfragen, die dazu führen. Man gewinnt den Eindruck, öffentliche Kassen und anonyme Großunternehmen sind hierzulande zum Selbstbedienungsladen einer abgehobenen Klasse verkommen. Die Republik der Raffkes, so scheint es, stößt sich dabei den geschmierten Staat so zurecht, wie sie ihn braucht". Das schreibt Frank Überall in seinem neuen Buch mit dem Titel "Abgeschmiert". Bananenrepublik Deutschland: Ob im großen Siemenskonzern, bei der Bayern-LB oder bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand, überall ist Bestechung im Spiel. Die Öffentlichkeit ist empört, die Akteure bedauern publikumswirksam - bis der nächste Skandal droht. Denn hier handelt es sich nicht um Einzelfälle. Korrupte Strukturen finden sich überall, Schmiergeldzahlungen sind in Wirtschaft und Bürokratie an der Tagesordnung. Der Politik-Experte Frank Überall zeigt, wie tief Korruption in unserem politischen und wirtschaftlichen System verankert ist. Ein schockierender Bericht über die dunklen Machenschaften der Eliten in Deutschland. Quelle: ISBN: 978-3-431-03849-1 - Ersterscheinung: 14.10.2011 - Geld stinkt nicht! Oder doch? Frank Überall hat mit "Abgeschmiert" ein Buch vorgelegt, das nachdenklich macht. Frank Überall macht auf Fälle aufmerksam, bei denen sich Unternehmer und städtische Bedienstete über Jahre trafen und dabei die Auftragsvergabe für städtische Aufträge "auskungelten". Alles lief ordentlich über Ausschreibungen, Gutachten und was sonst noch dazu gehört; nur eben waren alle an dem internen Deal beteiligt und fanden das völlig in Ordnung. Es ging, so die moralische Absicherung, alles viel schneller, es diente dem Gewerbeaufkommen der Stadt und bot Arbeit für die einheimischen Firmen. Was sollte der Bürger dagegen haben? Das Strafgesetzbuch sieht für solche Fälle schwerwiegende Strafen vor. Aber kommt es überhaupt zu einem Prozess? Ebenso einfallsreich wie die verschiedenen Gestaltungen von Korruption sind auch die Methoden der Verschleierung und der Prozessverschleppung. Sollte tatsächlich eine Anklage durch eine Staatsanwaltschaft drohen, gibt es immer noch die Möglichkeit, sich mit dem Gericht gütlich zu einigen und eine Geldstrafe zu akzeptieren. So wird ein langer schwieriger Prozess vermieden, der, so das Argument, ja auch viel Geld kostet und die Arbeitskraft der der Justizorgane bindet. Kritisch wird es, wenn namhafte Politiker involviert sind und ihre Verurteilung das ganze schöne Kartenhaus des gesamtpolitischen Establishments einstürzen lassen könnte. Fazit: "Abgeschmiert" ist ein Buch, das man auch jedem Politiker, der in ein öffentliches Amt gewählt wird, in die Hand geben sollte. Es könnte ihm als warnender Leitfaden für die Gefahren dienen, denen er sich bei der Ausübung seiner Amtspflichten ausgesetzt sehen wird.

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