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zu Korruption
Mehr Kontrollen gefragt

Boris Kruse
Boris Kruse © Foto: MMH/Gerd Markert
Meinung
Boris Kruse / 10.12.2018, 21:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Korruption – das hört sich ganz weit weg an. Nach Unrechtsregime, nach Bananenrepublik oder nach Verzweiflungstaten in Entwicklungsländern. Korruption würden viele wohl eher nicht mit deutschen Verhältnissen in Verbindung bringen.

Doch das Übel illegitimer Vorteilsnahme geschieht auch hier, in der Kommunalverwaltung, im Stadtparlament und beim florierenden Betrieb im Gewerbegebiet. Es sind Bauvorhaben, Aufträge und Genehmigungen, die in Folge anrüchiger Privatkontakte zustande kommen. Wie hoch der Schaden tatsächlich ist, weiß niemand; von einer Dunkelziffer ist auszugehen.

Der Schmierstoff des Gemeinwesens dürfen aber nicht unter der Hand verabreichte Zuwendungen sein, sondern rechtsstaatliche Prinzipien und eine vertrauenerweckende Verwaltung. Daher ist es dringend geboten, solchen schmutzigen Praktiken mit verschärften Richtlinien zu begegnen. Das können Schulungen von Verwaltungsangestellten sein, damit diese ein Interessengeflecht mit Geschmäckle rasch erkennen. Oder regelmäßige Stichproben.

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Werner Matzat 11.12.2018 - 11:00:16

Korruption in Deutschland - Portrait einer Wachstumsbranche der Reichen und Mächtigen - In Deutschland läuft's wie geschmiert

“Korruption ist das Shopping der Reichen und Mächtigen. Laut UN kostet dieser Diebstahl weltweit 2,6 Billionen Dollar, so viel wie die jährliche Wirtschaftskraft Frankreichs. Die Bundesregierung muss endlich das Gangsters-Paradise in Deutschland austrocknen und Geldwäsche – insbesondere im Immobiliensektor – unterbinden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich des Internationalen Anti-Korruptionstags der Vereinten Nationen (UN) am Sonntag den 09. Dezember 2018. Die OECD-Experten kritisieren in ihrem Bericht außerdem, dass sie einige Fälle nicht überprüfen konnten, da relevante Informationen fehlten. Das habe die Beurteilung der Strafverfolgung von Auslandskorruption verkompliziert. Zudem sammelten nicht alle Bundesländer in gleichem Umfang relevante Daten wie die Summe der Bestechungsgelder, die genaue Funktion der Bestochenen im Ausland oder die Quelle, von der der Hinweis auf Korruption gekommen ist. Die Arbeitsgruppe fordert von Deutschland deshalb auch eine schlüssige und einheitliche Erhebung der Daten auf Bundes- und Länderebene. Das könnte ihrer Einschätzung nach bei der Überprüfung helfen, inwieweit Deutschland die OECD-Konvention gegen Bestechung umsetzt. Denn, Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungsträger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern längst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktionäre und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Geschäftspolitik und fügen dem Fiskus jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalfälle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein flächendeckendes Kriminalitätsphänomen, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wettbewerbs erschüttert. (nachzulesen in ISBN-13: 9783406548185) Korruption gehört auch im 21. Jahrhundert zu den drängendsten Problemen der Weltgemeinschaft. Sie verursacht einen immensen wirtschaftlichen Schaden und untergräbt zugleich Bestand und Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen. Dabei gibt es korrupte Beamte und Politiker ebenso wie Unternehmer, die politische Entscheidungen oder die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in ihrem Sinne beeinflussen, nicht nur in den sogenannten »Entwicklungsländern«. Die Skandale der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, dass auch Industriestaaten für Korruption anfällig sind. (auch nachzulesen unter ISBN-13: 9783406548185) Es ist unklar, ob es ein Bericht, oder ein Kommentar des Redakteurs Boris Kruse ist. Ich habe oft den Eindruck, dass die jüngeren Journalisten (in mir sträubt sich alles dagegen, in diesem Fall Journalisten nicht in Anführungszeichen zu setzen), teilweise noch schlimmer sind, als die alten "Alphatiere" des Journalismus. Scheinbar hat sich die starke soziale Selektion im Bereich Medien hier schon voll ausgewirkt und diesen Leuten, die alle aus akademischen Milieu und (oberer) Mittelschicht kommen, fehlt völlig der Kontakt zu Schichten unterhalb ihrer Ebene und auch die Empathie für deren Situation. (Mindestens) Dreißig Jahre neoliberaler Indoktrination tun ein Übriges. Bei jüngeren Journalisten ist unabhängiges Denken noch weniger zu finden als bei den älteren Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrter Redakteur Boris Kruse, mehr Kontrollen genügen leider nicht weil alles schon bekannt aber nichts dagegen unternommen wird. Allein an der Umsetzung hapert es. Oder anders ausgedrückt: Wir leben in einem Land aus Lug, Trug, Korruption und Vetternwirtschaft. Noch weitere Fragen dazu?

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