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Senftleben verwies auf ein weiteres Urteil

Verurteilten freigelassen
CDU fordert Sitzung des Rechtsausschusses

Ingo Senftleben Landesvorsitzender Brandenburg der CDU
Ingo Senftleben Landesvorsitzender Brandenburg der CDU © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
dpa / 11.12.2018, 15:20 Uhr
Brandenburg/Havel (dpa) Die Freilassung eines wegen Mordes verurteilten Mannes aus dem Gefängnis soll ein Fall für den Rechtsausschuss im Landtag werden.

Die oppositionelle CDU im Landtag will noch in dieser Woche eine Sondersitzung beantragen. Denn die Richter hatten ihre Entscheidung mit überlanger Haftdauer begründet. „Wir wollen den Personalmangel in der Justiz nicht länger akzeptieren“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag. „Weil wir nicht länger dulden wollen, dass verurteilte Mörder oder Subventionsbetrüger nicht ihre gerechte Strafe bekommen, weil sie wegen langer Verfahrensdauer freigelassen werden müssen.“

Der Mann aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) war im Februar dieses Jahres vom Landgericht Potsdam wegen Mordes an seiner Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Vergangenen Donnerstag kam er nach einem Jahr und neun Monaten in Haft auf freien Fuß. In seinem Beschluss nannte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer als Grund für die Aufhebung des Haftbefehls. Die Begründung sei nun an die Prozessbeteiligten versandt worden, so Gerichtssprecherin Judith Janik am Dienstag.

Nach Überzeugung der Potsdamer Richter war der Stahnsdorfer am 1. Weihnachtsfeiertag 2015 absichtlich mit seiner Frau im Auto auf einer Landstraße gegen einen Baum gefahren. Während der Mann schwer verletzt überlebte, starb die 57-Jährige an den Folgen ihrer Verletzungen. Das Gericht ging davon aus, dass der 64-Jährige wegen schwerer Depressionen einen sogenannten erweiterten Suizid geplant hatte. Davon spricht man, wenn ein Mensch sich töten will, zuvor aber auch andere umbringt. Gegen das Urteil hatte der Mann Revision eingelegt. Daher ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.

Das Urteil habe erst nach viereinhalb Monaten rechtskräftig zugestellt werden können, weil das Protokoll der Hauptverhandlung verspätet unterzeichnet worden sei, heißt es in dem OLG-Beschluss. Dadurch sei das Revisionsverfahren erheblich verzögert worden. Daher sei die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig, obwohl der Mann weiterhin dringend verdächtig sei, die Tat begangen zu haben.

Eine nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts könne kein Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein, erklärten die Richter. Eine derartige Situation falle in den Verantwortungsbereich des Staates. „Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen.“

Das Justizministerium wies darauf hin, dass das Gericht seinen Beschluss in erster Linie auf die Überlastung des Gerichts gestützt habe. „Als maßgeblich wurde erkannt, dass die Schwurgerichtskammer sachlich und vermeidbar gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verstoßen hat“, sagte Ministeriumssprecher Uwe Krink dem Online-Portal des RBB. In der Gesamtheit sei die ordentlichen Gerichtsbarkeit in Brandenburg gut aufgestellt.

Senftleben verwies zur Begründung für die Einberufung des Rechtsausschusses auf ein weiteres Urteil. Ende November hatte das Landgericht Potsdam im Betrugsprozess um die Sanierung des Schlosses Boitzenburg die beiden Angeklagten wegen Subventionsbetrugs zu Strafen von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und gleichzeitig zwei Jahre Haft wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt erklärt. 2010 hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben. Erst Anfang September 2018 kam es zur Verhandlung. Das Gericht war nach eigenen Angaben überlastet.

Das Justizministerium wird von Minister Stefan Ludwig (Linke) geführt. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers erklärte am Dienstag nach der Fraktionssitzung im Landtag, die rot-rote Landesregierung die Landesregierung wolle im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich 7 Millionen Euro für 100 zusätzliche Stellen in der Justiz und 33 weitere Stellen im Justizvollzug bereitstellen. „Im Übrigen habe ich nur Unverständnis dafür, dass ein Verurteilter freigelassen werden muss, weil ein Protokoll nicht rechtzeitig unterzeichnet wurde“, sagte Christoffers.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, räumte ein, nicht nur in der Justiz, sondern auch bei der Polizei sei in den vergangenen 15 Jahren massiv Personal eingespart worden. Inzwischen sei jedoch nicht nur der Peronalabbau gestoppt worden, sondern es werde auch zusätzliche Stellen geben. „Ich bin froh, dass wir in diesem Haushalt umsteuern können“, sagte Lüttmann. „Das hängt natürlich auch immer von der Haushaltslage ab.“

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