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Straßenausbau-Beiträge
Fällt die SPD um?

Ulrich Thiessen / 11.12.2018, 20:00 Uhr
Potsdam (MOZ) CDU und BVB/Freie Wähler haben sich klar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. In der SPD beginnt gerade die Debatte, ob man auf den Zug aufspringt oder mit kleineren Korrekturen das Thema entschärfen kann.

Diese Woche gibt es an drei Plenartagen noch einmal das volle Programm für die Landtagsabgeordneten. Danach hätten die Mitglieder der SPD-Fraktion eigentlich schon Weihnachtsferien. Allerdings wurde für kommenden Dienstag noch eine Sondersitzung einberufen. Zu einem einzigen Thema: Straßenausbaubeiträge.

In der letzten Vorstandssitzung soll SPD-Fraktionschef Mike Bischoff schon einmal die Richtung erläutert haben: Das Thema soll vor der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres vom Tisch. Richtig entschärfen lässt es sich eigentlich nicht. Diesen Freitag wird der Haushalt für 2019 und 2020 beschlossen. Landesmittel zur Entlastung von betroffenen Bürgern sind darin nicht vorgesehen.

Allerdings könnte man die Abschaffung der Straßenbeiträge ins Wahlprogramm aufnehmen. Das wird unter der Federführung von Bischoff erarbeitet. In dieser Woche sollen noch verschiedene Modelle in den betroffenen Arbeitskreisen diskutiert werden, wie betroffene Bürger entlastet werden könnten. Allerdings ist es angesichts der Oppositionsforderung nach völliger Abschaffung schwer, damit politisch zu punkten.

In einem ersten Treffen der SPD-Arbeitskreise für Finanzen, Infrastruktur und Inneres überwogen am Dienstag noch die Skeptiker, die sich gegen eine komplette Abschaffung aussprachen. Im SPD-Landesvorstand hatte der Beeskower Bürgermeister Frank Steffen vor den Risiken gewarnt – ähnlich wie mehrere Bürgermeister auch in der CDU sich gegen den entsprechenden Parteitagsbeschluss ihrer Partei gewandt hatten.

Das Innenministerium hatte Ende November einen Bericht zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Laut diesem Papier haben die Anrainer an Kommunalstraßen in den vergangenen drei Jahren jeweils rund 25 Millionen Euro an Beiträgen gezahlt.

In der SPD und in der Linken geht man jedoch davon aus, dass die Summe viel höher liegen würde, wenn das Land die Beiträge übernehmen würden. Dann würden die Ansprüche bei den Ausbauten steigen und viel mehr Straßen für solche Maßnahmen angemeldet als jetzt, wo die Bürger mit wachem Auge darauf schauen, heißt es.

Auch der Koalitionspartner der SPD, die Linke, hat sich mehrfach gegen die komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesprochen. Der innenpolitische Sprecher, Hans-Jürgen Scharfenberg, hatte bereits in einer Landtagsdebatte vor der Sommerpause die Idee ins Spiel gebracht, den Kommunen die Wahl zu überlassen, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Sie könnten auch Spielräume erhalten, über die Höhe der Bürgerbeteiligung zu entscheiden.

Das Innenministerium hatte in seinem Bericht jedoch vor einer solchen Lösung gewarnt. Es würde eine Kluft zwischen wohlhabenden und klammen Kommunen entstehen. Ungerechtigkeiten wären außerdem nicht auszuschließen, wenn eine Kommune in guten Zeiten die Beträge erlässt und sie einige Jahre später wieder einführen müsste.

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