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Werbeanlagen Gemeinde regelt, wie es geht

Symbolfoto: pixabay
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Margrit Meier / 12.12.2018, 08:45 Uhr
Neuenhagen bei Berlin (MOZ) Eine Werbesatzung wollen die Gemeindevertreter am Donnerstag auf den Weg bringen. Darin werden bis zu 500 000 Euro Bußgeld angedroht.

Wir wollen dem Wildwuchs entgegenwirken – auf diesen kurzen Nenner brachte Bürgermeister Ansgar Scharnke den Sinn dieser Werbesatzung im Bauausschuss. Dagmar Schultz (Die Parteilosen) monierte, dass in dem Papier nur Werbeanlagen unter einem Quadratmeter genehmigungsfrei sind. Laut Bausatzung seien es 2,5 Quadratmeter. Kritisch sah sie auch die Androhung von bis zu einer halben Million Euro Bußgeld, sollte ein Gewerbetreibender dagegen verstoßen. Dies entspräche in keiner Weise der Verhältnismäßigkeit. 5000 Euro sollten doch wohl reichen, befand sie.

Arne Knospe aus der Verwaltung argumentierte dagegen. Man habe sich an den Gesetzestext gehalten. Vor allem auch bei den 500 000 Euro. Dies sei das Maximale, was der Gesetzgeber vorsehe,. und werde nur angewandt, wenn tatsächlich eine Werbeanzeige angebracht werde, die partout nicht passt und sich der Aufsteller uneinsichtig zeige. Zudem habe der Entwurf ausgelegen und es gab lediglich einen Widerspruch von einem überörtlichen Gewerbeverband. Der hiesige habe hingegen schriftlich betont, dass er die Satzung als überwiegend hilfreich ansehe, um der Überdimensionierung Einhalt zu gebieten. Wilfried Düsterhoft (SPD) erinnerte an einen Streit vor einigen Jahren, als ein überdimensionierter Pylon errichtet werden sollte. Gegen derartige Vorhaben richteten sich die 500 000 Euro, nicht gegen die kleinen Gewerbetreibenden. „Wer die Satzung liest, weiß genau, was er darf, was nicht und was er sich genehmigen lassen muss. Dann gibt es auch keine Strafe.“

Laut der Satzung sind einzelne Werbeanlagen erlaubnisfrei, die eine Grundfläche von einem Quadratmeter nicht überschreiten. Größere sind nur an der Stätte der Leistung erlaubt und Werbung darf nicht an Leitungsmasten, Bäumen, Aufschüttungen und Abgrabungen angebracht werden. Leuchtreklamen müssen blendfrei sein. Rote und grüne Farben sind nur dort zulässig, wo eine Verwechslung mit Ampeln ausgeschlossen ist. Grelle, Signal-, fluoreszierende und phosphoreszierende Farben, veränderliche, blendende und blinkende Lichtwerbung und ähnliches sind unzulässig. Am Bahnhof und in Eisenbahn-, Ernst‐Thälmann‐, Haupt-, Wolter-, Linden- und Dorfstraße, Rosa‐Luxemburg-Damm, Am Schäferplatz und Breitscheid-allee, dürfen zudem keine laufenden Schriften oder bewegliche Werbeanlagen, Schaufensterbeschriftungen und ‐abklebungen sowie bunte Lichter angebracht werden, die ein Drittel der Fensterfläche überschreiten.

Sitzungsbeginn ist 18 Uhr, Max-Thormann-Saal

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