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Rot-Rot bleibt hart
CDU will geplanten Doppelhaushalt anfechten

Ingo Senftleben (CDU), Landesvorsitzender Brandenburg
Ingo Senftleben (CDU), Landesvorsitzender Brandenburg © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
dpa / 12.12.2018, 14:54 Uhr - Aktualisiert 12.12.2018, 18:09
Potsdam (dpa) Kurz vor Beginn der Beratungen im Brandenburger Landtag kündigt die oppositionelle CDU eine Verfassungsklage gegen den Doppelhaushalt 2019/2020 an. Rot-Rot will sich davon nicht beirren lassen.

Die oppositionelle CDU will den geplanten Brandenburger Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 vor dem Landesverfassungsgericht anfechten. Der Doppelhaushalt sei verfassungswidrig, weil er weit über die Legislaturperiode der rot-roten Landesregierung hinausreiche, kritisierte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch vor Beginn der Haushaltsberatungen im Parlament. „Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das Budgetrecht des künftigen Landtags.“

Daher werde seine Fraktion Anfang kommenden Jahres beim Gericht eine Normenkontrollklage einreichen, kündigte Senftleben an. Dies gelte für den Fall, dass der Doppelhaushalt wie geplant am Freitag mit den Stimmen der rot-roten Koalitionsfraktionen verabschiedet werde.

Senftleben kritisierte zudem, dass die Koalition von SPD und Linke die Ausgaben in den kommenden zwei Jahren auch durch einen Griff in die Rücklagen in Höhe von knapp 1,2 Milliarden Euro finanzieren wolle. „Damit wird die Rücklage fast aufgezehrt“, so Senftleben. „Rot-Rot versucht, das Steuergeld der Bürger als Wahlkampfgeschenke zu verteilen. Dagegen wehren wir uns.“

Der SPD-Finanzexperte Uwe Schmidt erwiderte in der Plenardebatte, dass der parlamentarische Beratungsdienst bereits festgestellt habe, dass der Doppelhaushalt verfassungsgemäß sei. Zudem sei es wichtig, dass die Arbeit von Vereinen und Institutionen auch dann im Jahr 2020 reibungslos weiterlaufen könne, wenn eine neue Regierung nach der Wahl im Herbst 2019 noch keinen Haushalt aufstellen konnte. Schmidt verwies darauf, dass auch die Opposition ihre Wünsche bei den Ausgaben durch einen Griff in die Rücklagen finanzieren wolle.

Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärte, die Aufstellung des Doppelhaushalts sei verfassungskonform. Niemand wisse, wie lange die Regierungsbildung nach der Landtagswahl am 1. September dauern werde. Im schlimmsten Fall gelte dann ab Anfang 2020 ein vorläufiger Haushalt, so dass keine freiwilligen Ausgaben mehr getätigt werden dürften. „Das wäre eine Katastrophe etwa für die gesamte Kulturszene, aber auch für viele andere Bereiche“, meinte der Minister.

Görke rechtfertigte den Griff in die Rücklagen. Dies sei auch bei den bisherigen Doppelhaushalten geplant gewesen. „Doch in keinem Fall haben wir wirklich an die Rücklagen gehen müssen, weil wir Überschüsse erwirtschaftet haben“, betonte der Minister. Mit Mitteln aus der Rücklage plane die Landesregierung wichtige Investitionen für Krankenhäuser, Theater, die Unterbringung von Flüchtlingen und zur Teilentschuldung der kreisfreien Städte.

Auch Redner von den Oppositionsfraktionen Grüne und AfD kritisierten die Aufstellung eines Doppelhaushalts. Die Verabschiedung eines Haushalts für eine Zeit, in der möglicherweise eine andere Regierung am Ruder sei, sei politisch fragwürdig, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Daher sei es gut, wenn das Verfassungsgericht dies erstmals grundsätzlich bewerte.

Auch AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz lehnte den Haushalt für das Jahr 2020 ab. Grundsätzlich dürfe ein Haushalt nur für ein Kalenderjahr aufgestellt werden, betonte Kalbitz. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn der Finanzplan nicht in die Legislatur einer neuen Regierung hineinreiche.

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Axel Fachtan 13.12.2018 - 11:57:10

Planungssicherheit !

Sehr geehrter Herr Gärtner, w i e der Doppelhaushalt 2019/2020 gestaltet wird, mag ja Arroganz der Macht sein. Aber d a s s er jetzt verabschiedet wird liegt unabhängig von der Farbenlehre auch im Interesse dieses Landes und seiner Bürger. Es ist nicht klar, wer ab September 2019 die Landesregierung sich zusammensetzt und wer danach bereit und in der Lage ist, einen nachvollziehbaren Haushalt für das Jahr 2020 aufzustellen und zu verabschieden. Startet dann das Geschäftsjahr 2020 ohne genehmigten Haushalt, dann ist es um alle freiwilligen Aufgaben und Zahlungen extrem schlecht bestellt. Auch freiwillige soziale Projekte mit finanzieller Beteiligung des Landes liegen dann auf Eis, mit allen schädlichen Folgen für die Arbeitsplätze und die Finanzen aller Träger in diesem Bereich. /// Wenn es dann ab Oktober 2019 eine handlungsfähige Folgeregierung gibt, dann kann sie den Haushaltsplan 2020 ja so umbauen, wie es den aktualisierten Einnahmeerwartungen wie auch den neuen politischen Wünschen entspricht. /// Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes für das Jahr 2020 ist wichtiger als der "Respekt" vor neuen Mehrheitsverhältnissen. Jede Opposition (zu der ich gehöre) die das nicht versteht, zeigt dass sie (noch) nicht regierungstauglich ist. Wer in die Regierung will, der muss zu erkennen geben, dass er bereit und in der Lage ist, die Grundlagen für die Handlungsfähigkeit der Regierung mit zu schaffen und zu erhalten. /// Für die Einnahmeseite gibt es doch nun gerade den Expertenkreis, der die künftigen Steuereinnahmen grob überschlägig einschätzt. Und bei den künftigen Personalkosten wird man eben mit einem (moderaten) Kostenanstieg zu rechnen haben. Der Kostenanstieg Personal wird im Haushalt sowieso regelmäßig zu knapp kalkuliert, um den Gewerkschaften keine Handhabe für ihre Forderungen zu liefern. Haushaltsplanung ist verwaltungstechnische Feinarbeit aufgrund vorhandener Erfahrungen in Vergangenheit und Gegenwart. Wieviel Personal und wieviel Sachkosten das Land 2020 haben wird, steht in wesentlichen Parametern fest. Wer behauptet, man wüßte das noch gar nicht, sollte sich wohlmöglich noch ein bisschen mehr mit den Feinheiten und Gemeinheiten der Haushaltsplanung beschäftigen. Eine mittelfristige Finanzplanung braucht und hat jedes Unternehmen und auch die öffentliche Verwaltung in allen Ebenen. Anders geht es nicht.

Torsten Gärtner 13.12.2018 - 11:02:51

Planungssicherheit?

Sehr geehrter Herr Fachtan, Sie schreiben, Planungssicherheit wäre wichtig für die finanzielle Planung des Landes, wichtiger als der Respekt der Exekutive (=Landesregierung) vor der Legislative (=Landtag). Stellen Sie sich bitte mal vor, Sie würden regelmäßig über Ihre Einnahmen und Ausgaben einen Plan zur Abstimmung vorgelegt bekommen, über den Sie aber noch nicht entscheiden können, weil Ihnen die Kenntnisse über Ihre finanzielle Entwicklung fehlen. Wie würden Sie reagieren? Die Kritik am Doppelhaushalt ist meiner Meinung nach durchaus berechtigt, weil er bewusst in die Rechte der im nächsten Jahr neu zu wählenden Legislative eingreift. Es ist entweder Ignoranz oder totale Überheblichkeit gegenüber einem möglichen Wahlausgang im September 2019. Rot-Rot geht hier mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, ab 2019 weiter regieren zu können und wenn nicht, lebt man nach der Devise, was geht mich fremdes Elend an. Allerdings glaube ich nicht, das es anders wäre, wenn die CDU und nicht Rot-Rot an der Macht wäre. Auch hier würde man dem Landtag wohl einen Doppelhaushalt für das Wahljahr präsentieren und Rot-Rot wäre bestimmt bereit, dagegen zu klagen. Das nennt man wohl dann die Arroganz der Macht.

Axel Fachtan 12.12.2018 - 17:18:38

Planungssicherheit zählt - denn wie ab Oktober 2019 die Regierung ausschaut, weiss noch keiner so genau.

Das Wahljahr 2019 stellt dieses Land und seine Parteien vor große Herausforderungen. Im Bund war nach den Wahlen 2017 zunächst gar keine Regierungsmehrheit zu finden. Auch in Brandenburg kann nach dem 01. September 2019 eine Regierungsbildung schwer und langwierig werden. Vor diesen Hintergrung erscheint es nicht nur als verfassungsgemäß, sondern als vorausschauend, 2020 mit zu beplanen. Ein unbeplantes 2020 schafft viel mehr Schwierigkeiten für das Land und seine Bürger, als ein eventueller Nachtragshaushalt 2020, in dem dann Geschenke wieder gestrichen werden. /// Die Schwächen sind u.a. das 2019 und 2020 kein Geld für Straßenbaubeiträge eingestellt worden ist. Auch die finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und Justiz fällt nach wie vor dürftig aus. Möge die Landesregierung davon Abstand nehmen, den Rechtsstaat zu verweigern. Verfahrensdauern von mehr als einem Jahr sind ein deutliches Indiz für Rechtsstaatsverweigerung. Vom Landgericht Cottbus wurde behauptet, dass jetzt in einer Bausache eine Terminsladung auf das Jahr 2023 ergangen sein soll. Dass soll weder Druck- noch Schreibfehler sein, sondern bittere Realität. Wenn es beweisbar ist, dann zeigen sich hier Formen von Rechtsstaatsverweigerung, die von der Landesregierung zu verantworten sind und auch durch den Doppelhaushalt nicht einmal ansatzweise behoben werden. Auch die überlangen Verfahrensdauern vor Verwaltungs- und Sozialgerichten hat die Landesregierung zu verantworten. Mehr Geld und mehr Personal. Anders geht es nicht und wird es nicht. Die Sozialgerichte werden jetzt gerade wegen verkürzter Fristen von den Krankenkassen mit Klagen geflutet. Diejenigen, die Sozialleistungen brauchen, werden durch die Personalpolitik von rot-rot ausgehungert.

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