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Finanzen
Landtag berät über den Doppelhaushalt 2019/2020

Christian Görke (Die Linke), brandenburgischer Minister für Finanzen, spricht im Brandenburger Landtag während der Debatte zum Haushalt 2019/2020.
Christian Görke (Die Linke), brandenburgischer Minister für Finanzen, spricht im Brandenburger Landtag während der Debatte zum Haushalt 2019/2020. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa
dpa / 13.12.2018, 08:21 Uhr
Potsdam (dpa) Der Brandenburger Landtag berät am Donnerstag (9 Uhr) weiter über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Die rot-rote Landesregierung plant in den kommenden zwei Jahren Ausgaben in einer Rekordhöhe von 25,5 Milliarden Euro. Die Investitionen sind insbesondere in der Bildung und bei der Ausstattung von Polizei und Justiz geplant.

Daneben sind unter anderem Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr, den Straßenbau und den Breitbandausbau vorgesehen. Der Landtag soll den Haushalt nach einer Generaldebatte am Freitag verabschieden.

Allerdings hat die oppositionelle CDU bereits eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Doppelhaushalt angekündigt. Die Fraktion hält die Aufstellung eines Haushalts für das Jahr 2020 für verfassungswidrig, weil der Landtag im Herbst 2019 neu gewählt wird. Somit greife die rot-rote Landesregierung unzulässig in das Budgetrecht des nächsten Landtags ein, kritisiert sie.

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