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Berkholz-Meyenburg schließt  das Jahr mit einem Defizit von 63 500 Euro ab / Bauhof ist häufiger Zielscheibe der Kritik

Diskussion
Haarige Haushaltsdebatte

Schuldenberg
Schuldenberg © Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Kerstin Unger / 15.12.2018, 06:45 Uhr
Berkholz-Meyenburg (MOZ) Die Gemeindevertretung  hat das Haushaltssicherungskonzept und  die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Dem ging eine längere Diskussion voraus. Hans-Otto Gerlach verlangte angesichts der gesunkenen Kreisumlage auch Entlastungen vom Amt.

Da auch in diesem Jahr der Haushaltsausgleich nicht erlangt werden konnte, war eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes notwendig. Berk­holz-Meyenburg schließt das Jahr 2018 voraussichtlich mit einem Defizit von 63 500 Euro ab.

Hans-Otto Gerlach (CDU) kritisierte, dass das Haushaltssicherungskonzept wie in den Vorjahren nicht genehmigungsfähig sei. Die Höhe der Kreisumlage sei bemängelt worden, weil der Landkreis die finanzielle Situation der Gemeinden nicht berücksichtige. Das gelte auch für die Amtsumlage, die für 2019 noch einmal erhöht wird, nachdem sie in der Vergangenheit bereits gesenkt worden war, meinte er. „Welche Bemühungen wurden vom Amtsdirektor getroffen, um sie zu verringern“, fragte er. 2019 betrage sie 1,45 Millionen Euro. „Das ist ein dicker Batzen, den die Gemeinden zu tragen haben“, stellte der Gemeindevertreter fest. Es werde kein Wort verloren, wofür das Geld verwendet wird. „Die Gemeindevertretung bekommt das vor der Amtsausschusssitzung nicht zur Stellungnahme vorgelegt“, meinte er.

Amtsdirektor Detlef Krause verwies einmal mehr auf die mangelnde Kommunikation in der Gemeinde und zwischen Gemeinde und Amt. „Ich habe noch nicht einen Vorschlag gehört, wo der Amtsausschuss Ausgaben beschlossen hat, die aus Ihrer Sicht nicht nötig sind“, sagt er. Um die Finanzlage den Abgeordneten noch einmal deutlich zu machen, folgte eine Präsentation über die Verwendung der Amtsumlage, die er übrigens auch in anderen Gemeindevertretersitzungen noch einmal analysierte. Unter anderem werden rund 30 Prozent für die Arbeit der Verwaltung benötigt, zehn Prozent für den Bauhof, rund sechs Prozent für den Brandschutz. „Die Gemeindevertretung hat die Möglichkeit zu sagen, wo reduziert werden soll. Diesen Vergleich scheue ich mit keiner Verwaltung“, erklärte Krause. Für jeden Bereich brauche er mindestens zwei Fachkräfte. Für den Notfall habe man Vereinbarungen für das Standesamt mit Angermünde abgeschlossen. Beide Bauhöfe unterstützten sich gegenseitig mit Technik. Welche Verwaltungen haben schon so etwas im Landkreis“, meinte er.

Das Amt Oder-Welse beschäftige eine Mitarbeiterin ausschließlich für Planungen, bei der es um Fördermittel und Zuschüsse von 12 Millionen Euro im Jahr gehe. Die Anträge hätten mittlerweile 70 Seiten Umfang. Dafür seien zwei Jahre Vorlauf nötig. „Wir brauchen die Pläne, um die Gemeinden zu entwickeln“, so Krause.

Für die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehr seien elf Leute nötig. Deshalb bestehe der Mitarbeiterkern des Bauhofes aus leistungsfähigen Feuerwehrleuten. In den letzten beiden Jahren wurden drei neue Feuerwehrautos mit 80-prozentiger Förderung angeschafft. Im Januar wird das nächste in Dienst gestellt. Bei der nötigen Ausbildung komme der Landkreis seiner Verantwortung nicht nach. Deshalb hätte sich das Amt mit Partnern dazu entschlossen, ein Brandhaus anzuschaffen und wirtschaftlich zu betreiben,

„Der Bauhof ist öfter Zielscheibe der Kritik“, sagte Detlef Krause. „Aber der Aufwand ist kalkuliert.“ Eine Wirtschaftsprüfung habe bescheinigt, dass er effektiv arbeitet.

Das Problem sei, so entgegnete Hans-Otto Gerlach, dass die Schulden der Gemeinde über Jahre gestiegen sind. Das Haushaltssicherungskonzept verpflichte zur Herstellung des Haushaltsausgleichs. „Wenn der Betrag der Amtsumlage  laufend erhöht wird, haben die Gemeinden Probleme, hinterher zu kommen. Das Defizit steigt, obwohl sich die Zuwendungen für die Gemeinde erhöhen. Das geht auch anders, wie Ämter in der Uckermark zeigen.“

Aus dem Amtshaushalt würden Aufgaben wahrgenommen, die die Gemeinden wünschen, erklärte der Amtsdirektor. „Wenn Sie andere Vorschläge haben, machen Sie diese! Vorschläge zur Steuererhöhung kommen von der Kommunalaufsicht, die beim Landkreis angesiedelt ist.“

Der Haushalt 2018 sei noch problematisch, aber ab 2019 werde die Lage mit hoher Wahrscheinlichkeit freundlicher. „Wenn die Gemeinden mehr Geld bekommen, bleibt auch mehr übrig. Nicht umsonst hat das Land anerkannt, dass die Zuwendungen für die Gemeinden zu niedrig sind“, sagte Detlef Krause. Die Steigerung der Amtsumlage um knapp zwei Prozent erklärte er mit voraussichtlichen Tariferhöhungen. Ab 2025, sagte Anette Boehme von der Finanzverwaltung, stelle sich der Haushalt Berkholz-Meyenburgs ausgeglichen dar. Bürgermeister Gerd Regler sagte: „Viele Sachen sind in Bewegung. Wenn die Zuzahlungsbefreiung für das letzte Kita-Jahr kommt, haben wir wieder Mittel zur Verfügung. Wir haben den Kreis auch gestützt, als es ihm schlecht ging. Jetzt ist es umgekehrt.“ Die Gemeinde habe harte Jahre durchgemacht, aber auch viel investiert.

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