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Schlichtungsstelle für Bergbaugeschädigte rückt näher

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). © Foto: Patrick Pleul/dpa
dpa / 16.12.2018, 13:17 Uhr
Potsdam (dpa) Neue Hoffnung für Brandenburger Bergbaugeschädigte: Für die seit mehr als fünf Jahren geforderte Schiedsstelle liegt nach Angaben der Brandenburger Bündnisgrünen-Fraktion mittlerweile der Entwurf für eine Geschäftsordnung vor. Das sei eine Voraussetzung für die Arbeit des Gremiums, habe Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, teilte die Fraktion am Sonntag mit. Sie liege jetzt den beteiligten Bergbauunternehmen LMBV und LEAG vor. Auch mit einem möglichen Vorsitzenden werde bereits gesprochen.

In Brandenburg gibt es bislang keinerlei Hilfe für Betroffene von Bergbauschäden. Laut Bundesbergrecht müssen sie selbst nachweisen, dass Schäden durch den Bergbau verursacht worden sind. Künftig sollen Privatleute sowie kleine und mittelständische Unternehmen vor einer Klage die Schiedsstelle kostenfrei anrufen können.

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