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Nicht zuletzt die Braunkohle-Debatte sorgt für eine Belebung der Diskussion.

Regierungschef
Woidke fordert technologischen Vorsprung Ost

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, redet während des Jahresgespräches der Landespressekonferenz in Potsdam.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, redet während des Jahresgespräches der Landespressekonferenz in Potsdam. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa
dpa / 17.12.2018, 13:30 Uhr
Potsdam (dpa) Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat einen technologischen Vorsprung Ost gefordert. Damit solle das Wirtschaftswachstum angetrieben werden, sagte Woidke am Montag vor der Landespressekonferenz in Potsdam. Der wirtschaftliche Aufholprozess des Ostens im Vergleich zum Westen sei in den vergangenen Jahren nicht mehr vorangekommen. Daher müsse jetzt nachgeholt werden, was in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft wurde.

Konkret forderte Woidke die Ansiedlung von mehr Bundesinstitutionen und Wissenschaftseinrichtungen im Osten. Zudem seien Gelder für die Infrastruktur notwendig. Während der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg einen Marshall-Plan erhalten habe, sei im Osten zum Beispiel ein Teil der Bahntrasse von Cottbus nach Lübbenau als Reparationsleistung abgebaut worden. Es sei falsch gewesen, dass solche Infrastruktur nicht gleich nach der Wende wieder aufgebaut worden sei, sagte Woidke.

Woidke forderte auch massive Bundesunterstützung beim schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleförderung, die neben Nordrhein-Westfahlen besonders Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt trifft. Bei der Diskussion in der sogenannten Kohlekommission über einen Ausgleich für den Wegfall von Arbeitsplätzen sei man auf Dinge gestoßen, die man schon längst hätte anpacken müssen. Der Osten selbst könne die Fehler nach der Einheit nicht rückgängig machen - zum Beispiel, dass noch immer kein Dax-Konzern seinen Sitz im Osten habe. Helfen könnten auch mehr Bundesinstitutionen in der Fläche. „Jeder einzelne Bundesadler in der Fläche stabilisiert“, sagte Woidke.

Woidke zeigte sich zuversichtlich, dass die Kohlekommission - offiziell „Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung“ - im kommenden Jahr einen Vorschlag vorlegen wird, der auch ein Maßnahmegesetz des Bundestages enthält. Denkbar sei die Schaffung einer Stiftung nach dem Modell der Ruhrkohle, die mit jährlichen Zuschüssen des Bundes die betroffenen Regionen fördert.

Einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle lehnte Woidke erneut ab. Es müsse auch sicher gestellt sein, dass nach dem Schließen von Atom- und Kohlekraftwerken energieintensive Industrien in Deutschland nicht zerstört würden. Als Ausstiegstermin für Brandenburg nannte er die Zeit um das Jahr 2040 - wenn die derzeitigen Genehmigungen auslaufen. Ein vorzeitiger Ausstieg würde wegen der dann notwendigen Entschädigungen an die Betreiber nur dazu führen, dass mit Millionen von Euro Arbeitsplätze vernichtet würden.

Zur Bundespolitik sagte Woidke, der in Brandenburg auch SPD-Parteichef ist und bei der Landtagswahl am 1. September 2019 wieder als Spitzenkandidat antritt, er sei überzeugt, dass die Koalition halten werde. Deutschland benötige stabile Verhältnisse. Vorgezogene Neuwahlen wären für das Land nicht gut. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen habe es keine andere Option als eine große Koalition gegeben. Dabei gelte für ihn das Motto „Erst das Land, dann die Partei“.

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