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Die genauen Gründe der Entscheidung wurden nicht mitgeteilt

Brandstiftungs-Prozess
Angeklagter wird nicht aus Haft entlassen

Der Angeklagte NPD-Kommunalpolitiker Maik S. betritt 2016 in Potsdam den Gerichtssaal, in dem der Prozess gegen sechs Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund in Nauen stattfindet.
Der Angeklagte NPD-Kommunalpolitiker Maik S. betritt 2016 in Potsdam den Gerichtssaal, in dem der Prozess gegen sechs Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund in Nauen stattfindet. © Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild
dpa / 17.12.2018, 17:14 Uhr - Aktualisiert 17.12.2018, 18:07
Potsdam (dpa) 2015 soll ein 31-jähriger mit einem Komplizen in Nauen eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet haben. Seit März 2016 sitzt er ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft - für seine Verteidiger zu lang. Die Justiz sieht das anders.

Im Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) wird der 31-jährige Angeklagte vorerst nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Die fünfte Strafkammer des Landgerichts Potsdam hält die Haftbeschwerde „für unbegründet“, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die genauen Gründe der Entscheidung nannte es indes am Montag nicht. Nun muss das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) über die Haft des früheren NPD-Politikers Maik S. befinden.

Der jüngsten Entscheidung war eine Haftbeschwerde der Verteidiger des 31-Jährigen vorausgegangen. Darin beantragten sie, ihren Mandanten sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Mit der Beschwerde werde die lange Dauer des Verfahrens gerügt, sagte S.’s Pflichtverteidiger Sven-Oliver Milke. Seit März 2016 sitzt S. in U-Haft. Für das Verfahren hatte das Gericht Termine noch bis Mitte März angesetzt.

Laut dem ersten Urteil der Staatsschutzkammer hatten der 31-Jährige und sein gleichaltriger Komplize im August 2015 die Turnhalle gemeinsam vorsätzlich niedergebrannt. Dafür und für weitere Straftaten war S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil allerdings auf. Das Landgericht habe einen Befangenheitsantrag S.’s zu Unrecht abgelehnt, hieß es.

Wann das OLG über die Haft S.’s entscheiden wird, sei noch unklar, sagte Gerichtssprecherin Judith Janik. „Ich gehe davon aus, dass das ganz zügig passiert.“ Für den Fall, dass das Gericht S. nicht aus der Haft entlässt, hat Milke bereits angekündigt das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Erst kürzlich hatte die Freilassung eines 64-Jährigen Mannes aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) Kritik an der rot-roten Landesregierung ausgelöst. Die Opposition im Landtag warf ihr vor, die Justiz mit zu wenig Personal auszustatten. Der Mann war im Februar wegen Mordes an seiner Ehefrau vom Landgericht Potsdam zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Anfang Dezember entschied nun das OLG, dem Mann sei die Fortdauer der Haft wegen der Verzögerungen in dem von ihm angestrengten Revisionsverfahren nicht zuzumuten - obwohl dringender Tatverdacht bestehe.

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