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Kommunales
Scharfe Töne aus Neuenhagen

Hier soll er hin: Die Gemeinde Hoppegarten möchte direkt neben Pflanzen-Kölle, auf dem Gelände des ehemaligen Zirkus-Winterquartiers, einen Globus-Einkaufsmarkt ansiedeln. Der hat 9000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Das ist zu viel, sagen die Nachbargemeinden Neuenhagen und Schöneiche. Sie fürchten um die Existenz ihres eigenen Einzelhandels.
Hier soll er hin: Die Gemeinde Hoppegarten möchte direkt neben Pflanzen-Kölle, auf dem Gelände des ehemaligen Zirkus-Winterquartiers, einen Globus-Einkaufsmarkt ansiedeln. Der hat 9000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Das ist zu viel, sagen die Nachbargemeinden Neuenhagen und Schöneiche. Sie fürchten um die Existenz ihres eigenen Einzelhandels. © Foto: Gerd Markert
Margrit Meier / 17.12.2018, 19:30 Uhr
Neuenhagen bei Berlin (MOZ) Eindeutig ablehnend ist die Meinung der Neuenhagener Gemeindevertreter zum Vorstoß der Nachbargemeinde Hoppegarten, ein Bauvorhaben voranzutreiben. Darin geht es um 9000 Quadratmeter Verkaufsfläche für den Globus-Einkaufsmarkt an der B 1/5.

Als sehr überraschend bezeichnete Bürgermeister Ansgar Scharnke den Aufstellungsbeschluss Hoppegartens für den Bau des Globus-Einkaufsmarktes direkt neben Pflanzen-Kölle. Überraschend deshalb, weil Hoppegarten noch gar nicht gemeinsames Mittelzentrum mit Neuenhagen ist und deshalb solch großen Einzelhandel gar nicht ansiedeln darf. Das allerdings ist eine Formalie, denn alle gehen davon aus, dass die beiden Nachbargemeinden künftig miteinander kooperierendes Mittelzentrum werden. Dann aber eben, und das ist das Ärgernis auf Neuenhagener Seite, gemeinsam abgesprochen u. a. den Einzelhandel entwickeln sollen. Ein gewisses Geschmäckle machte sich unter den Neuenhagener Gemeindevertretern breit, dass Hoppegartens Bürgermeister Karsten Knobbe jetzt schon mit diesen Plänen einen Vorstoß wagt. So zumindest sieht es auch der Hoppegartener Vorsitzende der Gemeindevertretung, Christian Arndt (FDP/FW/B 90/Grüne), der bei der Diskussion in Neuenhagen um die ablehnende Stellungnahme der Gemeinde zum Aufstellungsbeschluss als Zuhörer dabei war. „Das Problem ist weniger die Diskussion in Neuenhagen als vielmehr der den Hoppegartener Aufstellungsbeschluss vorbereitende Alleingang Knobbes. Karsten Knobbe hat zu keiner Zeit die Gemeindevertretung Hoppegarten oder den angestrebten Kooperationspartner Neuenhagen einbezogen. Es bestand dadurch nie die Möglichkeit, den Finger in Wunden zu legen, auf Schwierigkeiten oder Unvereinbarkeiten hinzuweisen. Seine monatelangen Privatgespräche mit Investoren gipfeln eben in derartigen Vorhaben, die nun belastend für alle Beteiligten sein werden. Dieses Vorhaben wird, sofern es realisiert wird, mehr Verlierer produzieren als Gewinner“, sagte Arndt nach der Tagung.

Dort gab es zwei Lager. Beide stärken grundsätzlich ihrem Bürgermeister Ansgar Scharnke den Rücken, eine ablehnende Haltung zu formulieren. Was sie unterscheidet, ist die Bewertung des Tonfalls im Ablehnungschreiben, das als Entwurf vorliegt. Georg Stockburger (B 90/Grüne) und auch Dagmar Schultz (Die Parteilosen) empfinden die Stellungnahme als fachlich fundiert ausformuliert. Jürgen Hitzges (SPD) erinnerte daran, dass die Pläne Hoppegartens nicht überraschend kommen, hatte doch Knobbe in einem MOZ-Interview so etwas bereits angedeutet. Schöneiche habe übrigens auch eine ablehnende Haltung zu den Globus-Plänen verabschiedet. Klaus Obendorf (CDU) hält die Stellungnahme für richtig und wichtig. Er sei kein Jurist, aber die Message, also die Botschaft, sei klar: „Bitte solche Alleingänge nicht mehr.“

Klaus Ahrens, Bürgermeister a. D. von Neuenhagen und Hoppegarten, vertrat das andere Lager. Er hält den Tonfall in der Stellungnahme für unangebracht scharf. Sie lese sich wie zwei Betriebe, die miteinander im Rechtsstreit liegen und nicht, wie es auch der Städtetag fordere, als Diskussion innerhalb der kommunalen Familie. Hoppegarten sei nicht so einfach, warnte Ahrens. Er stellte den Antrag, die Nachbargemeinde um einen zeitlichen Aufschub zu bitten – die Stellungnahme soll bis 11. Januar im Hoppegartener Rathaus eintreffen – und sich bis Ende Januar Zeit zu nehmen, die Ablehnung gefälliger in der Wortwahl zu formulieren. Ihm zur Seite sprang Sozialpädagoge Arno Gassmann. Der Linken-Fraktionschef wählte das Bild des Tischtuches und der Schere. Neuenhagen sei nicht gezwungen, nachdem Hoppegarten die Schere aufs Tuch gelegt habe, dies auch zu durchschneiden. Er warnte vor der Eskalationsspirale, die nun in Gang gebracht werde, die aber nur zum Ergebnis hätte, dass sich beide Gemeinden hochschaukeln und nie vernünftig zueinander kommen. Man reiße auf diese Weise das Mittelzentrum bereits ein, bevor es überhaupt stehe.

Georg Stockburger hielt dagegen, dass aus seiner Sicht allein die Mängel aufgezählt werden, die die Hoppegartener Pläne hätten. Auch Dagmar Schultz sprach noch einmal. „Hoppegarten hat die Auswirkungen eines solchen Marktes nicht fachgerecht abgewogen. Man kann das nicht anders formulieren als von Anfang an gerichtsfest“, sagte sie. Hoppegarten sei vorangeprescht. Wir reagieren nur“, machte Scharnke klar. Er befürchtet, wie viele andere auch, Auswirkungen auf die Einkaufsmärkte in Neuenhagen. Auch Ilka Goetz (Linke) empfindet die Stellungnahme als zu scharf und fordernd und verwies auf das zarte Pflänzchen erster Gespräche zur künftigen Kooperationsvereinbarung mit der Nachbargemeinde. Sie wünschte sich, dass es einen Zeitaufschub gebe.

Doch dies wurde knapp mit 12:11 Stimmen abgelehnt. Befürwortet wurde mit 18 Ja-Stimmen, bei acht Enthaltungen, dass die Verwaltung Neuenhagen ihre ablehnende Stellungnahme auf den Weg bringt. Für Irritationen hatte zuvor gesorgt, dass der Ablehnungsentwurf bereit im Internet auf der Gemeindeseite nachzulesen ist.

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