Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Abschaffung möglich
SPD will Reform der Straßenausbaubeiträge

Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle in aufgebracht.
Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle in aufgebracht. © Foto: Stefan Sauer/dpa
dpa / 18.12.2018, 14:05 Uhr - Aktualisiert 18.12.2018, 14:27
Potsdam (dpa) Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich am Dienstag für eine Reform der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die Regelungen sollen zur Vermeidung von Härtefällen geändert oder aber komplett abgeschafft werden, heißt es in einem Beschluss, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, mitteilte.

Zunächst solle jetzt eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund beraten. Mitte Februar könnte es dann eine Entscheidung geben. Umgesetzt werden könne dies entweder noch in der bis September laufenden Wahlperiode oder aber ins Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl fließen.

Derzeit sammelt eine von den Freien Wählern ins Leben gerufene Volksinitiative Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge. Auch die CDU hatte sich nach heftiger interner Diskussion auf einem Parteitag für den Wegfall ausgesprochen. In mehreren Bundesländern wurden die Beiträge bereits gestrichen, in anderen wird noch diskutiert.

Zuletzt hatten die Gemeinden über die Regelung rund 25 Millionen Euro im Jahr von Anwohnern eingesammelt. Zahlungspflichtig sind Eigentümer von Grundstücken, wenn angrenzende kommunale Straßen grundhaft saniert oder mit Bürgersteigen, Radwegen oder Straßenlaternen aufgewertet werden. In Einzelfällen sind mehrere 10 000 Euro fällig.

Kommunalpolitiker hatten davor gewarnt, ohne die Beiträge der Anwohner fehle den Kommunen Geld. Eigentlich muss das Land allerdings den Kommunen die Kosten erstatten, wenn durch neue Landesgesetze sich die Finanzierungsgrundlagen für die Gemeinden ändern. Ob diese Ausgleichszahlungen aber ausreichen würden, ist strittig.

Klar sprach sich die SPD bereits gegen die in einigen Bundesländern übliche Kann-Regelung aus, wonach die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie die Beiträge erheben oder nicht. Dies sei sozial ungerecht und verantwortungslos gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, hieß es im Beschluss.

Vergangene Woche hatte der Landtag heftig über die Beiträge gestritten. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte dabei gewarnt, dass neue Ungerechtigkeiten entstehen könnten. Anhänger der Beiträge argumentieren, dass mit dem Ausbau von Kommunalstraßen tendenziell auch die Immobilien im Wert steigen - was den Eigentümern zugute komme.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
kay-uwe granz 18.12.2018 - 19:53:49

Was "FJS" schon wußte

„Das eigenartige an den Sozialisten ist doch, daß sie ihre Lehren aus der Vergangenheit ziehen, in der Gegenwart versagen und für die Zukunft goldene Berge versprechen“ (Franz Josef Strauß).

Paul Müller 18.12.2018 - 19:22:51

Bekomme ich dann mein Geld zurück ?

... kann ja nicht sein das ich da 10000 Euro gezahlt habe und neue Zuzügler zahlen nichts ? Auf der anderen Seite werden dann sicherlich die Hebesätze verzehnfacht werden müssen um den Zauber zu finanzieren?! Bin ich dann bei der Anhebung der Grundsteuer aussen vor ?

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG