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Straßenbau
Glienicker SPD will Ausbaubeiträge aussetzen

Die Kämmerin des Mühlenbecker Landes fürchtet allerdings, dass der Straßenbau zum Erliegen kommen könnte (Symbolbild).
Die Kämmerin des Mühlenbecker Landes fürchtet allerdings, dass der Straßenbau zum Erliegen kommen könnte (Symbolbild). © Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Jürgen Liebezeit / 17.01.2019, 12:00 Uhr
Glienicke (MOZ) Die Glienicker SPD schlägt vor, die Beitragszahlungen für den Ausbau von Straßen und Gehwegen für dieses Jahr  aussetzen. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion zu diesem Thema auf Landesebene. Nach der erfolgreichen Initiative der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist die rot-rote Landesregierung im Superwahljahr ins Nachdenken gekommen. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff kündigte an, bis Mitte Februar eine Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Beiträge zu treffen. Auch die Linken wollen sich laut Fraktionschef Ralf Christoffers für ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung einsetzen. Die oppositionelle CDU hat bereits vorgeschlagen, dass die Beitragspflicht der Bürger rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden soll.

Genau mit diesem Vorschlag begründet die Glienicker SPD, die Beitragspflicht aussetzen zu wollen. „Die Abschaffung  scheint auf der einen Seite eine tolle Sache zu sein, jedoch fehlen den Kommunen die Einnahmen dann an anderer Stelle. Ärmere Gemeinden könnten dann eventuell nur noch erheblich weniger oder auch gar nichts mehr in die Infrastruktur investieren. Die Gefahr, dass das Land sich dann andere Einnahmequellen erschließen könnte, wäre damit auch gegeben“, gibt Gemeindevertreter Dirk Steichele zu bedenken. Auf der anderen Seite bringe aus seiner Sicht eine Beitragsfreiheit auch viele Vorteile mit sich. „Zum einen entfallen dann die Härtefälle, bei welchen sich die Anwohner die oft horrenden Kosten nicht leisten können. Für die allgemeine Infrastruktur in den Gemeinden könnte sich der Wegfall der Beiträge sogar positiv auswirken, denn viele Anwohner werden dann den Ausbau von Straßen und Gehwegen einfordern, wie damals als der provisorische Fahrbahnausbau in Glienicke die Anwohner nichts gekostet, so Steichele.

Bauamtsleiter Peter Staamann bleibt bei dem Thema gelassen. Er geht davon aus, dass die Verwaltung beschlossene Maßnahmen umsetzen wird. „Alles andere ist eine politische Entscheidung.“

Kerstin Bonk, Kämmerin im Mühlenbecker Land, befürchtet angesichts der Unklarheit auf Landesebene, dass der kommunale Straßenausbau zum Erliegen kommt. Sie glaubt nicht, dass im Wahljahr viele Lokalpolitiker sich noch zum kostenpflichtigen Straßenausbau bekennen.

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