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Menschenunwürdige Verhältnisse
In die rechte Ecke gestellt

Baupolizeilich gesperrt: Derzeit darf das Gebäude in Wellmitz nicht betreten werden.
Baupolizeilich gesperrt: Derzeit darf das Gebäude in Wellmitz nicht betreten werden. © Foto: Patrizia Czajor
Patrizia Czajor / 17.01.2019, 19:28 Uhr
Wellmitz (MOZ) Wellmitz. Nachdem der Landkreis Oder-Spree Anfang dieser Woche ein Gebäude in Wellmitz (Gemeinde Neißemünde) geräumt hat, das illegal an rumänische Staatsbürger vermietet war, wird jetzt durch den Landrat Strafanzeige gegen den Vermieter der Immobilie gestellt. Wie Landrat Rolf Lindemann am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Beeskow berichtete, sieht er starke Anhaltspunkte für ein System der organisierten und betrügerischen Leistungserschleichung. Der Landrat kündigte an, er werde mit aller Konsequenz gegen den Eigentümer des Gebäudes vorgehen.

In den Besitz der Immobilie an der Straße der Jugend ist der Eigentümer aus Berlin 2017 gekommen. Ein Makler aus Recklinghausen hat das Haus, das nach der Wende zurück an den Alteigentümer aus Nordrhein-Westfalen gegangen ist, an ihn verkauft. Zuvor stand das Gebäude über 25 Jahre lang leer. Zu DDR-Zeiten waren dort die Gemeindeverwaltung sowie unter anderem eine Arztpraxis und ein Kosmetikladen untergebracht. Der neue Eigentümer, so der Verdacht, vermietete das Haus ab Mitte 2017 zu Wucherkonditionen an Sinti und Roma, die er mit falschen Versprechungen nach Deutschland lockte, um so Sozialleistungen für sie zu kassieren.

„Hätte mal die Gemeinde das Haus damals übernommen“, äußert ein Nachbar, der seit Einzug der Rumänen beobachtet hat, wie dort regelmäßig die Bewohner wechselten. Schon zu Beginn des vergangenen Jahres habe er Verdacht geschöpft und die Gemeindevertretung sowie die Amtsverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt. Der Anwohner habe hingegen den Eindruck gehabt, mit seinen Hinweisen sofort in die rechte Ecke gestellt zu werden. „Alle Menschen, die kritisch sind, werden direkt als ausländerfeindlich bezeichnet.“

Amtsdirektor Hans-Georg Köhler, der sich schließlich an den Landkreis gewandt hat, machte darauf aufmerksam, dass es zunächst einmal nichts Außergewöhnliches sei, wenn osteuropäische Bürger sich im Landkreis niederlassen. „Es ist nicht unsere Gangart, direkt die Polizei einzuschalten“, wie er darlegte. Aus diesem Grund habe zunächst einmal die Unterstützung und die Hilfe im Vordergrund gestanden. Auch die Beurteilung, ob eine Immobilie aus rechtlicher Sicht bewohnbar ist, ist in seinen Augen „eine ganz sensible Angelegenheit“. Hier sei man auch auf Hinweise von der Bevölkerung angewiesen.

Die zwölf zu diesem Zeitpunkt im Haus angetroffenen rumänischen Staatsbürger, darunter zwei Kleinkinder, sind derzeit in einer Einrichtung des Landkreises in Eisenhüttenstadt untergebracht. Das soll nach Angaben des Landkreises hingegen nur eine vorübergehende Lösung sein. Wie es weitergeht, werde derzeit durch die Fachämter geprüft. Als rumänische Staatsbürger  haben sie das Recht, ihren Wohnsitz in der EU frei zu wählen.

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