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Stadtverordnete der Angermünder CDU und des ländlichen Raums fühlen sich nicht wahrgenommen vom Rathaus

Kommunalpolitik
Frust und Enttäuschung

Jahrestreffen in Frauenhagen: Mitglieder von LBG, FWG und CDU (frühere Zählgemeinschaft) Angermünde haben sich getroffen, um eine politische Bilanz seit der Eingemeindung der Ortsteile im Jahre 2003 zu ziehen.
Jahrestreffen in Frauenhagen: Mitglieder von LBG, FWG und CDU (frühere Zählgemeinschaft) Angermünde haben sich getroffen, um eine politische Bilanz seit der Eingemeindung der Ortsteile im Jahre 2003 zu ziehen. © Foto: Oliver Schwers
Oliver Schwers / 17.01.2019, 21:30 Uhr
Frauenhagen (MOZ) Ihrem Ärger Luft gemacht haben Stadtverordnete aus dem Angermünder Umland. Mitglieder von drei kooperierenden Fraktionen zogen zum Ende der jetzigen Wahlperiode eine ernüchternde Bilanz. Fazit: Vertreter der Dörfer könnten kaum etwas ausrichten.

Volkhard Maaß (CDU) hat Buch geführt. Über viele Jahre hinweg. Darin stehen die Diskussionsthemen aus den gemeinsamen Beratungen der früheren sogenannten Zählgemeinschaft, bestehend aus den Stadtfraktionen der Ländlichen Bürgergemeinschaft (LBG), der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der CDU. Maaß macht dazu Randnotizen: „Das haben wir anders gewollt.“ Oder: „Hier sind wir überstimmt worden.“ Es geht um Entscheidungen über die Malzfabrik in Angermünde, über den Haushalt, über das neue Museum, die Tierparkträgerschaft, das Wolletzsee-Projekt.

Die Abgeordneten der Zählgemeinschaft hatten sich im November 2003 erstmals getroffen, kurz nachdem das Amt Angermünde-Land, das damals größte in Brandenburg, zur Stadt eingemeindet worden war, um eine Opposition zu bilden. Heute haben die drei weiterhin zusammenarbeitenden Fraktionen neun Sitze im Stadtparlament. Etliche von ihnen sind frustriert. „Die Verwaltung hat nicht gemacht, was wir gewollt haben“, fasst Burkhard Grambauer (LBG) die Stimmung zusammen. „Wir haben keine Mehrheit, also können wir nichts dagegen machen.“

Die Enttäuschung ist ihnen anzusehen. Die drei Fraktionen verfügen im Gegensatz zu den anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung in fast jedem Dorf über aktive Mitglieder. Doch offenbar würden die Bürger das nicht honorieren und sich von SPD oder Linken mehr erwarten. So zumindest schlägt sich das in den Wahlergebnissen nieder. Und auch vom parteilosen Bürgermeister Frederik Bewer hätten sie sich mehr erhofft. „Mit dem früheren Bürgermeister Wolfgang Krakow konnte man sich streiten und hinterher ein Bier trinken gehen“, sagt Burkhard Grambauer.

„Heute hört man sich anwaltliche Spitzfindigkeiten an.“ Da müsse sich niemand im Rathaus wundern, wenn Stadtverordnete nicht zum Neujahrsempfang erscheinen.

Die Kritik richtet sich in erster Linie an fehlende Einflussmöglichkeiten. „Ich habe mehrfach im Rathaus in verschiedenen Dingen vorgesprochen, aber Hinweise werden überhaupt nicht ernst genommen“, so Volkhard Maaß.

„Ich kann heute die Frage nicht beantworten, ob die Eingemeindung der Dörfer gut war“, sagt Gerhard Scholze (LBG), früherer Amtsdirektor des Amtes Angermünde-Land. „Hört man die Stimmen aus der Bevölkerung, dann sagen welche ja, anderen ist es egal, viele sagen aber nein.“ Als eigenständige Orte hätten die Dörfer zwar oft auch Haushaltsprobleme gehabt, konnten aber eigene Prioritäten setzen. „Heute kommt alles in einen Topf und es entscheiden andere. Die Ortsbeiräte haben nur ihre Verfügungsmittel. So fühlen sich die Leute.“

Doch die Ländliche Bürgergemeinschaft will weiter die Interessen der Menschen des Umlands in der Gemeinschaft mit der Stadt vertreten. In diesen Tagen läuft die Kandidatensuche für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Mai. Im Vorstand hat es bereits eine Verjüngung gegeben. Die Nominierungsversammlung aller neuen Bewerber soll am 22. Januar stattfinden. „Wir müssen sehen, wie es nach der Wahl weitergeht“, sagt Volkhard Maaß.

Die Angermünder Stadtverordnetenversammlung hat 22 Sitze. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2014 holte die SPD sieben Mandate, die Linke und die CDU jeweils vier. Drei Sitze entfielen auf die Ländliche Bürgergemeinschaft, zwei auf die Freie Wählergemeinschaft und jeweils einer auf FDP und Bündnis 90/Grüne.

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