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Korruptionsvorwürfe gegen die ILB: Der Geist von Hilpert lebt

Der ILB-Neubau am Potsdamer Hauptbahnhof
Der ILB-Neubau am Potsdamer Hauptbahnhof © Foto: dpa
Mathias Hausding / 18.01.2019, 07:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Geist des 2018 verstorbenen Hoteliers Axel Hilpert lässt das Land Brandenburg nicht los. Zum wiederholten Mal erheben Medien Korruptionsvorwürfe gegen die Landesinvestitionsbank ILB. Es geht vor allem um den Bau des Resorts Schwielowsee vor nunmehr 16 Jahren.

Der Fall ist seit dem vergangenen Frühjahr rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Strafe von knapp vier Jahren Haft wegen millionenschweren Betruges beim Hotelbau bestätigt. Wenig später ist Axel Hilpert mit 71 Jahren im Gefängnis gestorben.

Nun hat der RBB 2017 erhobene Korruptionsvorwürfe erneut thematisiert und um eine Reihe ähnlicher Vorwürfe erweitert. Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit den ersten Fall geprüft und keinen Anfangsverdacht gesehen. Und die ILB hatte die Vorwürfe gegen eine ihrer Mitarbeiterinnen nach einer internen Untersuchung von insgesamt 15 Vorgängen als „haltlos“ zurückgewiesen.

Es geht um Folgendes: Nachdem Axel Hilpert den ersten Betrugsprozess rund um den Hotelbau verloren hatte, zog er im Revisionsverfahren auf einmal ein bis dahin aus unbekannten Gründen zurückgehaltenes Ass aus dem Ärmel. Er beschuldigte die Hauptbelastungszeugin der Korruption. Marion S., damals Referatsleiterin bei der ILB und zuständig für seinen Hotelbau-Förderantrag, soll ihn darum gebeten haben, das Projekt bei ihrem Mann versichern zu lassen, erklärte Hilpert.

Wahr ist, dass der im Versicherungsgeschäft tätige Mann zum Zuge kam und Provisionen kassierte. Nur behauptet und nicht bewiesen ist aber, dass ILB-Entscheiderin Marion S. diesen Deal aktiv vermittelt haben soll. Wenn sie ihrem Mann am Abendbrottisch vom Arbeitstag und einem neuen Projekt erzählt und er dann loszieht, im Wissen, dass ein solches Projekt versichert werden muss, hätte das vielleicht ein Geschmäckle, aber Korruption wäre es in den Augen der Staatsanwaltschaft nicht. Und für die ILB wäre es kein Verstoß gegen interne Regeln.

Das wurde schon 2017 ausdiskutiert. Nun hat der RBB die Geschichte noch einmal erzählt, mit der Ergänzung, dass es weitere Fälle nach diesem Muster gegeben habe – Marion S. segnet Förderprojekte ab und ihr Mann versichert sie. Alles schon länger her, Marion S. ist seit zwei Jahren im Ruhestand, aber für die CDU trotzdem ein Grund, von einem „Riesen-Skandal“ und „schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen“ gegen die ILB zu sprechen. „Woidke muss den Verdacht der Vetternwirtschaft unverzüglich aufklären“, fordert CDU-Chef Ingo Senftleben.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Margitta Mächtig (Linke), regte im RBB sogar einen Untersuchungsausschuss an, der die Arbeitsweise der Landesbank unter die Lupe nimmt. Im Gespräch mit dieser Zeitung korrigiert sie ihre Aussage: „Wir sollten das im Rechtsausschuss untersuchen, aber ein Untersuchungsausschuss ist der falsche Weg.“ Es handele sich keineswegs um einen Skandal á la „Human Biosciences“, betont Mächtig. Damals hatten laxe ILB-Kontrollen einen Millionenbetrug begünstigt. Das Beispiel Marion S. gebiete aber, die internen Regeln der ILB auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen, findet Margitta Mächtig.

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