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Öffentliche Kontrolle des Rauthaus-Baus gefordert.

Im Wahlkampf-Modus
Erboste Reaktionen auf Vida-Brief

Sabine Rakitin / 18.01.2019, 07:00 Uhr
Bernau (MOZ) .Eine „öffentliche Kontrolle laufender Bauvorhaben“ fordert  BVB/Freie Wähler in einem Bürgerbrief an die Bewohner der Innenstadt. Es geht um das Neue Rathaus. Die Befürworter des Baus könnten ihre Zusagen einer Kostenbremsung nicht einhalten, behauptet Fraktionschef PéterVida.

Einen langen Fragenkatalog zum Bau des Neuen Rathauses und vor allem zur Entwicklung der Kosten hatte Vida bereits im Dezember bei Bürgermeister André Stahl (Linke) eingereicht. Wenige Tage später ließ er eine seiner berühmten Postwurfsendungen in der Innenstadt verteilen. „Insbesondere wollen wir von der zuständigen Behörde wissen, wie sich die Kostenentwicklung in den letzten Jahren darstellt. Ebenso fragen wir, welche Beeinträchtigungen es für die Anwohner gibt und wie mit Gewährleistungsfällen auf der Baustelle umgegangen wird. Zugleich gilt es, die kommende Parkplatzsituation zu klären“, heißt es in dem Schreiben.

Die Reaktionen unter den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung auf Vidas Brief sind erbost. „Das ist eine absolute Frechheit!“ wettert Jürgen Althaus (SPD). Der Sozialdemokrat leitet die „Arbeitsgruppe Neues Rathaus Bernau“. Sie war von der Stadtverordnetenversammlung bereits 2017 gebildet worden, um eben genau das zu tun, was Vida nun fordert: den Bau des Neuen Rathauses zu begleiten und die Kostenentwicklung zu kontrollieren. Alle Fraktionen sendeten ein Mitglied in das Gremium, auch BVB/Freie Wähler. Doch deren Abgesandter, Torsten Neitzel, glänzte bei den Sitzungen durch Abwesenheit. „Lediglich in zwei der insgesamt zwölf Beratungen war er dabei“, hat Jürgen Althaus Protokoll geführt. Auch in der jüngsten Sitzung vergangene Woche fehlte Neitzel. „Jede Fraktion hat das Recht, einen Vertreter zu schicken, doch von dieser Möglichkeit hat BVB/Freie Wähler nicht ein einziges Mal Gebrauch gemacht“, stellt der Sozialdemokrat fest.

Althaus erklärt, dass es in jeder Zusammenkunft detaillierte mündliche und schriftliche Informationen  für die Mitglieder der Arbeitsgruppe gibt, die diese dann an ihre Fraktionen weitergeben. Enthalten sind unter anderem ein Projektbericht mit Terminübersicht, aktueller Kostenverfolgung, Gesamtkostenprognose und Leistungsstandbewertung.

Nach derzeitigem Stand liegt die Gesamtkostenprognose für das Neue Rathaus bei 18,968 Millionen Euro. Das sind gegenüber der Kostenschätzung von 2017 rund drei Millionen Euro mehr. Detailliert ist in den seitenlangen Auflistungen begründet, wie es zu den Kostensteigerungen gekommen ist. „Wir wissen doch, dass die Baukosten im vergangenen Jahr bundesweit um 4,1 Prozent gestiegen sind“, sagt Jürgen Althaus.  „Die Submissionsergebnisse im Hochbau liegen beispielsweise deutlich über dem Vergabebudget“, wissen er und die Mitglieder der Arbeitsgruppe. Ausschreibungen und Vergabephasen für einzelne Gewerke geraten in Verzug „aufgrund zu wiederholender Ausschreibungen“. So sei beispielsweise die Ausschreibung für das Dach aufgehoben worden, weil die eingehenden Angebote 300 Prozent über den geplanten Kosten lagen.

Die Planungen und der Bauablauf lägen weitestgehend im Termin-Soll, sagt der AG-Chef. „Der Rohbau ist voraussichtlich Mitte Februar abgeschlossen. Das Richtfest für das Neue Rathaus soll am 22. Februar um 14 Uhr stattfinden“, kündigt er an. „Das alles wüssten Péter Vida und seine Fraktionskollegen, wenn ihr Vertreter an den Sitzungen teilnehmen oder sich wenigstens die Mühe machen würde, die ihm zugeschickten Protokolle zu lesen. An denen hängen nämlich auch die Projektberichte samt der jeweils aktuellen Kostenverfolgung als Anhang dran“, stellt Jürgen Althaus fest.

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