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Straßenbaubeitrag
Regierung plant Gesetzentwurf zur Abschaffung

Ein Bauarbeiter setzt in Potsdam Pflastersteine.
Ein Bauarbeiter setzt in Potsdam Pflastersteine. © Foto: dpa/Christoph Soeder
dpa / 18.01.2019, 15:15 Uhr
Potsdam (dpa) Die rot-rote Brandenburger Landesregierung will die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voranbringen. Das Ziel einer Arbeitsgruppe in der Regierung sei, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) am Freitag in Potsdam.

Im April will das Kabinett voraussichtlich über einen Zwischenbericht beraten. Gorholt hält es für möglich, dass das Kabinett noch in dieser Wahlperiode – also vor der Landtagswahl – einen Gesetzentwurf vorlegt. Er verwies aber auch darauf, dass geklärt werden müsse, wie der Ersatzbedarf für die Kommunen erstattet werden kann und wie die Finanzierung sichergestellt wird.

Der Landtag wird sich voraussichtlich im März mit der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befassen. Eine von den Freien Wählern gestartete Initiative hatte mehr als 108 000 Unterschriften gesammelt. Der Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen die Pläne. Diskutiert wird über eine Übernahme von Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich durch das Land. Die Fraktionen von SPD und Linke hatten Anfang Januar erstmals signalisiert, dass sie die Beiträge abschaffen wollen.

Die Abschaffung ist auch in anderen Bundesländern ein sehr emotional diskutiertes Thema. In Berlin gab es das umstrittene Gesetz in den Jahren von 2006 bis 2012.

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