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Anwohner prangern Verkauf des Gemeindehauses an / Kritik an Veröffentlichung der Unterschriftenliste durch das Amt

Gemeindehaus verkauft
Neuehütte wehrt sich weiter

Stehen für ihr Gemeindehaus: Lissy Kuckel, Wolfgang Lanowski und Elfriede Damm (v. l.) zeigen ihre Bereitschaft ganz offen, sich weiter für ihr Gemeindehaus einzusetzen. Im Schaukasten neben ihnen findet man die veröffentlichte Unterschriftenliste.
Stehen für ihr Gemeindehaus: Lissy Kuckel, Wolfgang Lanowski und Elfriede Damm (v. l.) zeigen ihre Bereitschaft ganz offen, sich weiter für ihr Gemeindehaus einzusetzen. Im Schaukasten neben ihnen findet man die veröffentlichte Unterschriftenliste. © Foto: Julia Lehmann/MOZ
Julia Lehmann / 31.01.2019, 08:30 Uhr - Aktualisiert 31.01.2019, 11:36
Britz (MOZ) Mit einer Unterschriftensammlung wollten sich Anwohner von Neuehütte gegen den Verkauf des Gemeindehauses wehren. Inzwischen hat die Amtsverwaltung in Britz diese Liste mit Namen und Adresse am Haus öffentlich ausgehangen und damit weiter für Furore gesorgt.

Öffentlich an den Pranger gestellt fühle man sich, lässt Elfriede Damm wissen. Die Neuehütterin hatte zum Einspruch animiert, sammelte Unterschriften und übernahm die Kommunikation mit dem Amt. Der Verkauf des Gemeindehauses sei unter nicht transparenten Umständen vonstatten gegangen, klagt sie. Die Anwohner, die den kleinen gelben Flachbau in der Mitte des Choriner Ortsteils nach Elfriede Damms Aussage sehr wohl in großer Zahl nutzen würden, fühlen sich von dieser Entscheidung ausgegrenzt, lautet der wiederkehrende Vorwurf. Nun hat die Amtsverwaltung Britz-Chorin-Oderberg die Unterschriftenliste am Aushang in Neuehütte angebracht. „Ohne Einwilligung der Anwohner und unvollständig“, sagt Elfriede Damm. Sie interpretiere dieses Vorgehen als „Einschüchterungsversuch“.

Die Liste neben der Stellungnahme des Amts als öffentliche Bekanntmachung zu verstehen, sei naheliegend, meint hingegen Amtsdirektor Jörg Matthes auf Nachfrage. Er sehe keinen Verstoß gegen den Datenschutz durch das Amt, wie etwa einige Bürger meinen. Laut aktueller Datenschutzgrundverordnung hängt viel davon ab, zu welchem Nutzungszweck die Unterschreiber ihre Einwilligung bei Elfriede Damm gegeben haben. Jörg Schellhase, Leiter des Liegenschaftsamts und Datenschutzbeauftragter im Amt, war in dieser Woche bislang nicht für ein Statement zu erreichen.

Die Gemeinde hatte sich einst in einem mit Bürgern erarbeiteten Leitbild darauf geeinigt, keine Häuser in Gemeindeeigentum zu verkaufen. Dieses Leitbild sehen die Neuehütter nun mit Füßen getreten. Eine Verbindlichkeit hätte diese Vereinbarung eh nicht gehabt, sagt Jörg Matthes. Der Gemeinde sei überlassen, sich dahingehend neu zu positionieren. Und ausgehend von der schlechten finanziellen Lage sei dies auch notwendig, so die Einschätzung des Amtsdirektors. Etliche Gemeinden im Amtsgebiet, und dazu zählt auch Chorin, seien finanziell stark angeschlagen. „Chorin ist haarscharf an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt“, so Matthes. Der Verkauf sei eine finanzielle Notwendigkeit.

In einer öffentlichen Erklärung stellt der Amtsdirektor erneut klar, dass die vom Verkauf betroffene Fläche weder Buswendeschleife noch Spielplatz beinhalte. Darin schreibt er auch, dass ein Bieterverfahren beziehungsweise eine Versteigerung nicht durchgeführt wurde, „denn nicht jedes Grundstück muss öffentlich ausgeschrieben werden“, heißt es dort. Und weiter: „Kommunale Grundstücke unterliegen grundsätzlich nicht dem Vergaberecht“. Fakt ist aber auch, die Anwohner fühlen sich aus dieser Entscheidung ausgeschlossen, das Vertrauen in die Gemeinde scheint dahin.

Während das Amt mit klammen Kassen argumentiert, halten die Bürger dagegen, dass das Gemeindeleben zu großen Teilen in dem Haus stattgefunden hätte. Ihre Angst ist, Vereinstreffen und Zusammenkünfte könnten nun unmöglich werden. „Der Zusammenhalt ist vorbei, wenn das Haus verkauft ist“, sagt ein Nachbar, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Wolfgang Lanowski (74) wohnt unweit des Gemeindehauses und sagt seine Meinung ganz offen. Angesprochen auf den Verkauf nennt er diesen eine „große Sauerei“. In dem kleinen Ort werde viel gesprochen. „Viele sind der Meinung, die Gemeinde lässt die Gemeindehäuser absichtlich verkommen“, sagt Lanowski.

Elfriede Damm erwartet Transparenz von der Amtsverwaltung. Viele ihrer Fragen seien noch immer unbeantwortet. So habe sie etwa Einsicht in das Wertgutachten erfragt, dass die Gemeinde zum Verkaufspreis geführt habe. Und das Thema wird heute Abend weiter diskutiert. Dann will die Gemeindevertretung um 19 Uhr im Gemeinderaum in Senftenhütte, Ärmel 14, darauf eingehen. Jörg Matthes stellt auf Nachfrage vorab klar, dass er „keine Möglichkeit sehe, das Rad zurückzudrehen“. Der Verkauf werde nicht rückgängig gemacht, so Matthes.

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