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Bis Sommer
SPD und Linke wollen Beiträge zum Straßenausbau abschaffen

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen in Brandenburg nach dem Willen der rot-roten Koalitionsfraktionen noch vor der Landtagswahl abgeschafft werden.
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen in Brandenburg nach dem Willen der rot-roten Koalitionsfraktionen noch vor der Landtagswahl abgeschafft werden. © Foto: dpaStefan Sauer
dpa / 15.02.2019, 18:00 Uhr - Aktualisiert 15.02.2019, 18:06
Potsdam (dpa) Anlieger in Brandenburg können darauf hoffen, dass schon bald keine umstrittenen Beiträge für den Straßenausbau mehr anfallen.

Nach dem Willen der rot-roten Koalitionsfraktionen soll das Vorhaben noch vor der Landtagswahl auf den Weg gebracht werden. „Beide Fraktionen wollen und werden eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode einbringen“, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Freitag in Potsdam nach Klausuren der SPD und der Linken. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Beide Fraktionen wollen die Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge im Landtag annehmen, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff an. Für Ende März sei ein Gesetzentwurf geplant. Bischoff sprach von einer Summe von 25 Millionen Euro, die als Grundlage der Beratungen gilt. Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen Stichtag, nach dem keine Beiträge von den Anwohnern mehr erhoben werden sollen - mindestens vom 1. Januar 2018 an, um alle bereits laufenden Arbeiten zu erfassen. Darüber soll noch beraten werden.

Eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative hatte im Januar mehr als 108 000 Unterschriften gesammelt und dem Landtag vorgelegt. Die Fraktionen der SPD und der Linken hatten danach erstmals signalisiert, dass sie die Beiträge abschaffen wollen. Die CDU-Opposition dringt wie die Freien Wähler auf eine schnelle Abschaffung der Beiträge.

Die Eltern von Kita-Kindern in Brandenburg sollen nach den Plänen der rot-roten Koalition stärker entlastet werden - bei Betreuungszeiten und Beiträgen. Dazu sollen Mittel aus dem Kita-Gesetz des Bundes verwendet werden. SPD und Linke wollen ermöglichen, dass Geringverdiener bis zu einem Familieneinkommen von 1666 Euro netto keine Beiträge zahlen müssen. „Jedes dritte Kita-Kind wird ab 1. August ohne Elternbeiträge von Krippe bis zum Hort unterstützt werden können“, sagte Bischoff.

In diesem Jahr sollen nach Plänen beider Fraktionen rund zehn Millionen Euro aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ in längere Betreuungszeiten fließen. 2,5 Millionen Euro sind für die Beitragsfreiheit für Empfänger von Leistungen wie Hartz IV vorgesehen. Das betrifft in Brandenburg laut SPD rund 40 000 Kinder. 200 000 Euro sollen in die Entlastung von Geringverdienern gehen. Damit sollen für rund 3000 Kinder keine Beiträge mehr anfallen. Wenn man rund 25 000 Kinder hinzunimmt, die im Vorschuljahr beitragsbefreit sind, gibt es zum Kita-Jahr 2019/2020 in Brandenburg fast 69 000 Kinder, deren Eltern keine Beiträge mehr zahlen müssen.

Im Jahr 2020 sollen rund 20 Millionen Euro Bundesmittel in längere Betreuung fließen, 6 Millionen Euro in die Beitragsfreiheit für Leistungsempfänger und 500 000 Euro in die Entlastung geringverdienender Familien. Außerdem wollen SPD und Linke Kita-Elternbeiräte in Kreisen und kreisfreien Städten zwingend einrichten.

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