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zu Sozialgerichten
Hoffnungslos überfordert

Andreas Wendt
Andreas Wendt © Foto: Gerd Markert
Meinung
Andreas Wendt / 15.02.2019, 18:45 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Diese Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen oder einfach ausschreiben: fünftausendeinhundertachtundachtzig unerledigte Fälle, die älter als drei Jahre sind, stapeln sich bei den Sozialgerichten des Landes Brandenburg.

Bei Sozialgerichten reden wir nicht über einen Nachbarschaftsstreit zu einem Maschendrahtzaun oder über ein zerkratztes Auto, sondern um existenzielle Dinge: Streitigkeiten zu Arbeitslosen- oder Sozialgeld, Eltern-, Erziehungs- oder Kindergeld sowie Auseinandersetzungen mit der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung.

Wenn hier die Regierung im Doppelhaushalt die Planstellen von 77 auf 74 senkt, obwohl bekannt ist, dass über 5000 unerledigte Fälle, nein Schicksale, seit Jahren auf eine höchstrichterliche Entscheidung warten, ist das grob fahrlässig und lässt das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinden. Menschen in Notlagen länger als drei Jahre auf ein Urteil warten zu lassen, ist schlichtweg unverantwortlich.

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