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Weniger Sicherheitspartner
Innenministerium will Rückgang aufhalten

Ein Aufkleber «Nachbarn passen auf. Polizei Notruf 110» klebt an einer Haustür.
Ein Aufkleber «Nachbarn passen auf. Polizei Notruf 110» klebt an einer Haustür. © Foto: dpa-Zentralbild/Jens Kalaene
dpa / 17.02.2019, 09:00 Uhr
Potsdam (dpa) Die Zahl der Brandenburger, die sich in sogenannten freiwilligen Sicherheitspartnerschaften engagieren, hat weiter abgenommen. Ende des vergangenen Jahres gab es 439 Menschen, die in 71 Initiativen in 46 Orten mitarbeiteten, wie das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte.

Einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Peter Vida zufolge zählten die Sicherheitspartnerschaften ein Jahr zuvor noch 455 Aktive. Im Vergleich zum Stand vor 15 Jahren ist das ein Rückgang um fast die Hälfte.

Diese Form der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Polizei und örtlichen Behörden gibt es in Brandenburg bereits seit 1994. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter unterstützen die Polizei durch Patrouillen in ihren Gemeinden. Sie haben keine hoheitlichen Aufgaben und dürfen keine Waffen tragen. Die Strafverfolgung bleibt der Polizei vorbehalten. Sicherheitspartner werden fortlaufend durch die Polizei geschult. Erkennen sie Gefahrenlagen oder beobachten Straftaten, sollen sie Polizei oder Behörden alarmieren.

Laut Innenministerium sind die Sicherheitspartnerschaften ein wichtiger Teil einer wirksamen kommunalen Präventionsarbeit in Brandenburg. Doch das Bürgerengagement geht seit Jahren zurück. Ende 2004 gab es in Brandenburg noch 112 Sicherheitspartnerschaften in 86 Orten mit 847 Freiwilligen.

In der Antwort an den Abgeordneten Vida teilte das Ministerium mit, dass 2017 insgesamt 21 Brandenburger ihre Mitarbeit in einer Sicherheitspartnerschaft beendet hätten. Aus den Austrittserklärungen sei ersichtlich, dass dafür persönliche Gründe wie altersbedingte oder gesundheitliche Einschränkungen, mangelnde Zeit und berufliche Neuorientierung ausschlaggebend gewesen seien.

Um wieder mehr Teilnehmer zu gewinnen, hat das Innenministerium nach einer Ausschreibung 2014 einen Forschungsauftrag an das Europäische Zentrum für Kriminalprävention vergeben. Eines der Ziele waren Empfehlungen, um die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bürgern und Kommunalbehörden zu verbessern. Laut Ministerium haben die Bürger seither wieder mehr Vertrauen in die Arbeit der Polizei gewonnen.

Auf mehreren Regionalkonferenzen in den Polizeidirektionen und auf einer Tagung an der Fachhochschule der Polizei wurde 2015 darüber diskutiert, wie die Partnerschaften fortentwickelt werden könnten. Um das ehrenamtliche Engagement zu fördern, erhöhte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auch die Aufwandsentschädigung von 25 auf 30 Euro monatlich ab Mitte 2017. Gefördert wird nun auch eine individuelle Ausstattung der Teilnehmer in Höhe von bis zu 150 Euro. Zudem erstattet das Land den Kommunen die Hälfte der Kosten für Ausrüstungen und Fortbildung der Bürger.

Laut Ministerium zeigt sich mit der Gründung der neuen Sicherheitspartnerschaft „Lennépark“ in Frankfurt (Oder) im Mai 2018 bereits ein erster Erfolg der neuen Ausrichtung. Im Ortsteil Schildow in der Gemeinde Mühlenbecker Land (Oberhavel) entstehe derzeit eine weitere neue Initiative.

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