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Brandenburgs Liberale machen sich Mut für Landtagswahlkampf

Liberale
Hoffen auf acht Prozent

Abstimmung: Bei der Landesvertreterversammlung der FDP haben die Delegierten das Landeswahlprogramm beraten und die Landesliste für die Landtagswahl 2019 gewählt.
Abstimmung: Bei der Landesvertreterversammlung der FDP haben die Delegierten das Landeswahlprogramm beraten und die Landesliste für die Landtagswahl 2019 gewählt. © Foto: dpa/Bernd Settnik
Ulrich Thiessen / 18.02.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 18.02.2019, 07:32
Wildau (MOZ) Hans-Peter Goetz wird die FDP wie bereits 2009 als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Auf einer Delegiertenkonferenz wurde am Wochenende die Mannschaft bestimmt, die ab September entweder „gut regieren“ oder putzmuntere Opposition im Landtag sein will.

Mit 56 Prozent konnte sich der stellvertretende Landeschef Hans-Peter Goetz klar gegen seine Konkurrenten im Kampf um die Spitzenkandidatur durchsetzen. Der Forster Lehrer Jeff Staudacher erhielt 21 Prozent. Der Pressesprecher der Landesverbandes, Martin Lebrenz, zog zu Beginn der Delegiertenkonferenz in Wildau seine Kandidatur für Listenplatz eins zurück. Dafür warf überraschend Anja Schwinghoff aus Elbe-Elster ihren Hut gegen Goetz in den Ring. Sie wurde von der Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg unterstützt, erhielt jedoch nur 20 Prozent der 194 Delegiertenstimmen.

Götz sprach von der rot-roten Landesregierung als eine Koalition aus Not und Elend. Sie vernachlässige die Infrastruktur im Lande und gebe zu wenig Geld für bessere Bildungschancen aus. Der 57-jährige Jurist aus Teltow verurteilte scharf das von SPD, Linken und Grünen verabschiedete Parité-Gesetz, das Frauenquoten für Wahllisten festschreibt. Damit werde ein Verfassungsbruch in Kauf genommen und Hand an die demokratische Grundordnung gelegt, so Goetz. Außerdem erzeugten Frauenquoten Quotenfrauen, argumentierte er.

Den geplanten Kompromiss zum Kohleausstieg geißelte er als Fehler. Den hätte Günter Mittag auch nicht besser hingekriegt, rief er in Anspielung auf das für Planwirtschaft zuständige Mitglied im Zentralkomitee der SED. Die Deutschen würden unbedingt allein die Welt retten wollen – zur Not auch zum Preis der Selbstaufgabe, so Goetz.

Als Ziel für die Landtagswahlen am 1. September gab er acht Prozent der Wählerstimmen aus. Das sei realistisch. Die Liberalen würden nach dem Wiedereinzug in den Landtag nicht mit den Rändern links und rechts Gespräche führen, gab Goetz als Maßgabe vor. Man wolle gut regieren. Andernfalls werde die FDP eine „putzmuntere Opposition“, kündigte er an.

Auf Platz zwei der Liste wurde Landesvorsitzender Axel Graf Bülow gewählt. Der Potsdamer setzte sich klar gegen Stephan von Hundelshausen durch, einen Juristen aus Oberhavel. Auf Platz drei wurde Generalsekretärin Jacqueline Krüger gewählt. Der Vierte auf der Liste ist der Chef der Jungen Liberalen (Julis), Matti Karstedt.

Hinter Jeff Staudacher auf Platz fünf rangieren Gabriele Schare-Ruf aus Rheinsberg, der Kreisvorsitzende des Barnim, Ronny Fölsner, und Amid Michel Jabbour aus dem Havelland. Der gemeinsame Kandidat der Kreisverbände Oder-Spree, Märkisch-Oderland und Frankfurt, Jens Dörschmann, scheiterte mit der Bewerbung um Platz sechs und kam dann auf den neunten Platz der Landesliste.

Auf der Delegiertenkonferenz wurde das Wahlprogramm der FDP verabschiedet. Es setzt Schwerpunkte in der Bildungspolitik und fordert höhere Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur. Außerdem wird die Idee, eine Oderphilharmonie in Frankfurt zu errichten, unterstützt.

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