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Kreistag
Linke drängen auf Gymnasiumsbau

Symbolbild Bildung
Symbolbild Bildung © Foto: Patrik Rachner
Jens Sell / 19.02.2019, 06:45 Uhr
Strausberg (MOZ) Bei der Abstimmung über den Kreishaushalt, die am Mittwoch in Seelow auf der Tagesordnung des Kreistages Märkisch-Oderland steht, will sich die Linken-Fraktion der Stimme enthalten. Zur Begründung teilt Abgeordnete Renate Adolph nach einer Beratung vom Wochenende in Strausberg mit: „Kostenfreie Fahrten von Kindern zur Schule mit Bus oder Bahn sieht der Haushaltsentwurf von Märkisch-Oderland für 2019 nicht vor.“ Da diese zentrale Forderung der Linken nicht erfüllt werde, wollen sich die 17 Abgeordneten der Linksfraktion bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten. Es seien zwar zahlreiche Vorschläge der Linken in den Haushaltsplan 2019 eingeflossen, aber auch eine angestrebte tarifliche Bezahlung der Lehrer an der Kreismusikschule sei nicht zur Zufriedenheit berücksichtigt worden, schreibt Renate Adolph. „Aufgenommen wurden dagegen unsere Forderungen nach deutlich höheren Unterstützungen für finanzschwache Kommunen (kommunales Entwicklungsbudget) sowie Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Beteiligung von Städten und Gemeinden an dichteren Takten von Bussen muss allerdings weiter zulasten des Kreises nachgebessert werden.“

Zudem unterstrichen die Abgeordneten, dass ein Gymnasium angesichts ständig steigender Schülerzahlen in Strausberg oder/und im berlinnahen Raum so schnell wie möglich gebaut werden müsse. Auch die Wiederbelebung der Oberschulen mit gymnasialer Oberstufe müsse ein weiterer Lösungsansatz sein. Um den Neubau eines Gymnasiums bewerben sich aktuell mehrere Kommunen. Erst vergangene Woche hatte Altlandsbergs Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, einen Standort kostenlos anzubieten. Interesse haben auch Fredersdorf-Vogelsdorf, Petershagen-Eggersdorf und Strausberg bekundet.

Die 17 Stimmenthaltungen – sofern alle Linken anwesend sind – werden rein rechnerisch den Haushaltsbeschluss nicht gefährden. Die Koalition hat 30 Stimmen von 57 insgesamt. (js)

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