Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

zum Richter-Gesetz
Nächster Streit ist absehbar

Autor Ulrich Thiessen
Autor Ulrich Thiessen © Foto: MOZ
Meinung
Ulrich Thiessen / 19.02.2019, 07:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Die rot-rote Koalition will in dieser Woche den Streit um das Polizeigesetz beenden. Die noch viel schwerwiegendere Auseinandersetzung um das Verfassungsschutzgesetz soll bis Ende des Monates beigelegt werden. Die Linke hat hier bereits eingeräumt, dass sie Innenminister Schröter und dessen Pläne, 27 Stellen beim Geheimdienst neu auszuschreiben, nicht aufhalten kann.

Aber da naht schon das nächste Dilemma. Das Richtergesetz wird durch die massive Kritik der Gerichtspräsidenten zum Politikum. Die SPD wird sich fragen müssen, ob sie noch ein Gesetz verabschieden will, gegen das schon jetzt verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht werden und das als Musterbeispiel gilt, wie sich Berlin und Brandenburg weiter voneinander weg entwickeln. Die Linke steht vor der Frage, ob sie ihrem Justizminister zuliebe noch einen Streit mit der SPD riskiert oder ob sie das Vorhaben der nächsten Regierung überlässt. Letztlich fällt es Rot-Rot auf die Füße, dass es heikle Gesetzesvorhaben viel zu spät angefasst hat.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG