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Justiz
Anwälte beklagen Überlastung der Brandenburger Gerichte

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Symbolfoto © Foto: dpa/Uli Deck
dpa / 19.02.2019, 18:12 Uhr
Brandenburg/Havel (dpa) Nach Richtern und Staatsanwälten protestiert nun auch die Brandenburger Anwaltschaft gegen die Überlastung der Gerichte im Land. „Nirgendwo dauert ein Verfahren vor dem Zivil-, Straf-, Sozial- oder Verwaltungsgericht so lange wie in Brandenburg“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Brandenburg, Jens Frick, der Deutschen Presse-Agentur. So dauerten Verfahren vor den Verwaltungsgerichten inzwischen bis zu fünf Jahre. „Die Folge ist: Viele Bürger glauben inzwischen nicht mehr, dass ihnen in einem Rechtsstreit geholfen wird“, mahnte Frick.

In den vergangenen zwei Monaten hatte das Oberlandesgericht die Freilassung von einem verurteilten Mörder und einem verurteilten rechtsextremen Brandstifter aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil es zu langen Verzögerungen bei den Verfahren gekommen war. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte im Rechtsausschuss allerdings bestritten, dass dies an der Überlastung der Justiz gelegen habe, und von „individuellen Fehlern“ gesprochen.

Die oppositionellen Grünen im Landtag schlugen zur Stärkung der Justiz eine Aufstockung des Personals von Richtern, Staatsanwälten und Bediensteten in Geschäftsstellen vor. Zudem sollten Richter bestimmte Aufgaben verstärkt an Rechtspfleger abgeben.

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