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Panzerketten
Jetzt Landesbetrieb am Zug?

Durch Panzerketten abgefräster Bordstein in Hohennauen.
Durch Panzerketten abgefräster Bordstein in Hohennauen. © Foto: Weber
René Wernitz / 23.02.2019, 06:00 Uhr
Rhinow (MOZ) Im Amt Rhinow fragt man sich, wann endlich die Beseitigung der durch Panzer 2015 entstandenen Straßenschäden erfolgt. Amtsdirektor Jens Aasmann und Gemeinde-Seeblick-Bürgermeister Ulf Gottwald hatten Mitte Januar zum Vor-Ort-Termin an abgefrästen Bordsteinen in Hohennauen eingeladen. Ihr fordernder Blick richtet sich zum Schadensverursacher. Der hat jetzt den Ball zum Land Brandenburg zugeschoben. Es könnte demnach ganz einfach sein.

„Die Ministerin teilte mit, dass der Bund bis heute auf die notwendige Zuarbeit der Landesverwaltung wartet,“ so der für die Region mit zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete  Sebastian Steineke. Er und sein Fraktionskollege Uwe Feiler hätten sich nach den jüngsten Berichten über die vermeintliche Untätigkeit des Bundes seit Entstehung der Schäden an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt, wie Steinke berichtet. Laut erhaltener Stellungnahme habe die Bundeswehr die Schäden 2015 dokumentiert und an das zuständige Amt der Bundeswehr für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen weitergeleitet.

Zuständig für die Beseitigung und Geltendmachung der Schäden sei allerdings der Landesbetrieb Straßenwesen des Landes Brandenburgs, so Steineke. Nach Erledigung erfolge dann die Kostenübernahme durch den Bund. „Erst im Sommer 2018 hat der Landesbetrieb die Schäden geltend gemacht, aber noch keine Firmen zur Beseitigung beauftragt. Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr die Kosten begleichen kann. Auch auf Nachfrage der Bundeswehr liegen vom Land noch keine Unterlagen in Form von Kostenvoranschlägen oder Rechnungen vor.“

Sebastian Steineke kündigt an, dass er gemeinsam mit Uwe Feiler und dem CDU-Landtagsabgeordneten Michael Koch die Landesregierung und den Landesbetrieb Straßenwesen auffordern werde, die notwendigen Schritte zur Schadensbeseitigung nun endlich einzuleiten.

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